G20 - Pressespiegel

07. Juli 2017

Schrecklich, was sich da in meiner Heimatstadt ereignet hat. Die Artikel, die ich zu dem Thema gelesen habe, werde ich hier runterschreiben.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet: Geplantes Protestcamp im Stadtpark gegen das G20-Treffen ist bei Gesamtbetrachtung keine grundrechtlich geschützte Versammlung →

Neben Wohnzelten soll es eine Bühne und verschiedene Veranstaltungszelte geben. Es sollen in dem Camp zudem verschiedene Veranstaltungen gegen das G-20 Treffen in Hamburg durchgeführt werden. Der Veranstalter erwartet ca. 10.000 Teilnehmer an der Veranstaltung, die in den 3.000 Wohnzelten leben können. […]

Mit dem heute veröffentlichten Beschluss (4 Bs 125/17) gibt das Hamburgische Oberverwaltungsgericht der Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg statt. Zur Begründung führt das Oberverwaltungsgericht aus, dass bei einer Gesamtschau des Konzepts des Protestcamps ein Übergewicht der nicht auf die Meinungskundgabe gerichteten Elemente der Veranstaltung bestehe.

Gelesen: 24. Juni 2017


Wieso der G20-Gipfel auch Bus und Bahn betrifft →

Ganz klare Empfehlung an alle: lasst das Auto zuhause stehen! Nehmt stattdessen lieber die Schnellbahnen (unsere und auch alle anderen). Denn diese werden nach aktueller Planung ganz normal fahren. Wir setzen zusätzliche Züge ein und fahren in der Nacht von Donnerstag auf Freitag bis 3 Uhr. An einzelnen Haltestellen (Messehallen oder Sternschanze) kann es sein, dass die Zu- und Abgänge kurzfristig gesperrt werden müssen.

Gelesen: 24. Juni 2017


Gewalt gegen G20-Gipfel: Gewaltexzesse beim G20-Gipfel - WELT →

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl kritisierte am Freitag die Entscheidung, das Spitzentreffen in die Hansestadt zu vergeben. «Man hätte den G20-Gipfel nie in einer Millionenstadt wie Hamburg veranstalten dürfen. Die Sicherheitslage ist dort viel zu schwer zu kontrollieren», sagte er der «Bild»-Zeitung.

Gelesen: 8. Juli 2017


Rechtsanwalt über Polizeieinsatz: „Dolchstoß für das Grundgesetz“ →

Hamburg hat ja eine sehr schmerzliche Geschichte, was den Einsatz von verdeckten Ermittlern der Polizei angeht. Ich will keine Prognose wagen. Aber wenn sich herausstellen sollte, dass innerhalb dieses schwarzen Blocks wieder verdeckte Ermittler anwesend waren oder darin sogar eine aktive Rolle gespielt haben – dann wird der Aufschrei nicht lange auf sich warten lassen. Das wäre ein absoluter GAU für unseren Rechtsstaat.

Gelesen: 8. Juli 2017


Kommentar zu G20-Gewalt - Schwarzer Block, ihr seid das Letzte! →

Wir bewunderten die fröhlichen Einkaufsstraßen und bunten Geschäfte, deren Scheiben ihr nun einschlagt.

Es erfüllte uns mit Stolz, unser erstes Auto zu kaufen. Ein Auto, das ihr heute im Kampf für die „Gerechtigkeit“ niedergebrannt hättet.

Ihr nutzt die Versammlungsfreiheit für Gewaltexzesse aus und verhöhnt die Demokratie – während woanders Menschen ihre Freiheit und ihr Leben riskieren, um für Freiheit zu demonstrieren.

Schwarzer Block, ihr solltet euch auch weiterhin vermummen – vor Scham.

Ihr nutzt die Versammlungsfreiheit für Gewaltexzesse aus und verhöhnt die Demokratie – während woanders Menschen ihre Freiheit und ihr Leben riskieren, um für Freiheit zu demonstrieren.

Gelesen: 8. Juli 2017


Deswegen feuerte ein Polizist den Warnschuss in der Schanze ab →

Die Polizei schildert den Vorfall wie folgt: Kurz vor 20 Uhr beobachtete ein Polizist an der Rosenhofstraße zwei Männer, die auf einen am Boden liegenden Mann einschlugen und eintraten. Da der Beamte in zivil im Einsatz war, gab er sich als Polizist zu erkennen und forderte die beiden Männer auf, von ihrem Opfer abzulassen. Dann zog er seine Waffe und feuerte einen Warnschuss in die Luft ab. Zusammen mit dem Opfer brachte er sich in einem nahegelegenen Kiosk in Sicherheit. Die beiden Angreifen entkamen unerkannt. Auch der malträtierte Mann verschwand, ohne sich auszuweisen.

Gelesen: 8. Juli 2017


Randalierer bei G20-Gipfel: Was ist der schwarze Block? →

Der Begriff führt zunächst ein wenig in die Irre. Denn es handelt sich dabei nicht um eine Organisation oder ein Bündnis im klassischen Sinne. Vielmehr verbirgt sich hinter dem schwarzen Block eine Demonstrationstaktik.

Die Zugehörigkeit entsteht durch die Kleidung. Mit schwarzen Kapuzenpullovern, Mützen, Tüchern und Sonnenbrillen vermummen sich die Randalierer, um sich der Strafverfolgung zu entziehen.

Politisch kämpft der Schwarze Block gegen Kapitalismus, Nationalismus und die Staatsgewalt. Friedliche Demonstranten werfen den Randalierern aber vor, dass sie vor allem ein Ventil für Aggressionen suchen und die Eskalation im Kampf mit der Polizei anstreben.

Gelesen: 8. Juli 2017


"Ich bin vollkommen am Ende" - anonymes Protokoll eines Polizisten →

Ich bin vollkommen am Ende, wie wir alle hier. Wir sind seit 30 Stunden im Einsatz, dazwischen eineinhalb Stunden Schlaf auf der Pritsche.

Gelesen: 8. Juli 2017


"Die Strategie der Polizei ist kolossal gescheitert" →

Bei so einem Gipfel ist klar, innerhalb der Demonstrationen ist ein kleiner Teil dabei, der es auf eine Konfrontation mit der Polizei anlegt. Die sind immer da. Also stellt sich die Frage: Wie gehen wir damit um? Seit Jahrzehnten hat man in Hamburg die Taktik, draufzuhauen. Jetzt wurde beim G-20-Protest die Schraube noch einmal weitergedreht, bis zum Einmarsch von Bewaffneten in einen Straßenzug. Wir können von Glück sagen, dass es keinen Toten gab. Ich denke, die Strategie ist kolossal gescheitert.

Vor allem muss das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gewährleistet werden. Wenn man versammlungsfeindlich agiert, verhärtet das die Fronten.

Bei der Demonstration am Samstag ist das für sehr viele ein Anliegen gewesen zu sagen: unser Protest sieht anders aus. Man kann schlecht Teilnehmer in schwarz von der Demonstration ausschließen.

Gelesen: 9. Juli 2017


Der Weg in den Autoritarismus beginnt nicht mit Krawallen →

Die Krawalle gestern gefährden den Rechtsstaat in Deutschland nicht. Aber was in ihrer Folge von einigen Kollegen und Politikern so abgesondert wurde, das lässt es mir kalt den Rücken runter laufen. Hoffen wir, dass wenn sich die Wut gelegt hat, ein paar von von ihnen wieder zur Besinnung kommen. Gute Nacht!

Gelesen: 10. Juli 2017


G20-Krawalle: Die Verachtung für die Polizei ist erschreckend →

Seit Jahren ist bekannt, dass die Hamburger Polizei Vermummte nicht durch die Stadt marschieren lässt. Auch der Anmelder der Kundgebung wusste das. Doch war er offensichtlich nicht in der Lage, die Geister, die er rief, zu kontrollieren. Die Polizei wartete eine Dreiviertelstunde, ob die Militanten vielleicht doch noch ihre Vermummung ablegen würden. Viele weigerten sich und gingen währenddessen mit Latten und Flaschen auf die Beamten los. Erst daraufhin beschloss die Polizei, den schwarzen Block vom Rest der Demonstration zu trennen,

Seit Jahren ist bekannt, dass die Hamburger Polizei Vermummte nicht durch die Stadt marschieren lässt. Auch der Anmelder der Kundgebung wusste das. Doch war er offensichtlich nicht in der Lage, die Geister, die er rief, zu kontrollieren. Die Polizei wartete eine Dreiviertelstunde, ob die Militanten vielleicht doch noch ihre Vermummung ablegen würden. Viele weigerten sich und gingen währenddessen mit Latten und Flaschen auf die Beamten los. Erst daraufhin beschloss die Polizei, den schwarzen Block vom Rest der Demonstration zu trennen, damit diese weiterlaufen konnte. Das ging schief. Aber ist das wirklich die Schuld der Polizei?

Viele betrachten die Hamburger Ereignisse durch die Brille ihres Weltbilds. Und erstaunlich viele haben inzwischen ein Weltbild, in dem sie die Polizei für weniger vertrauenswürdig halten als Linksradikale. Das ist erschreckend. Denn die brutalste Gewalt kommt in diesen Tagen gewiss nicht von Polizisten.

Gelesen: 10. Juli 2017 at 07:30AM


Gegen die Vereinnahmung der Gewalt durch die politische Rechte →

Wie also kommt man dann darauf, dass es sich bei diesen Kriminellen um „linke Chaoten“ handelt? Haben die Mitgliedsausweise, wurden die vorher von der Polizei akkreditiert? Wieso ist es möglich, Krawalltouristen, Hohlbirnen und Kleinkriminelle als „links“ zu bezeichnen? Weil da irgendwer „Antikapitalismus“ gebrüllt hat?

Gelesen: 10. Juli 2017


Scholz wegen G20-Gewalt unter Druck →

Entsprechend harsch fällt nun die Kritik aus: "Olaf, Du hast HH dem Mob ausgeliefert. Das Chaos war absehbar", heißt es auf einem Transparent bei einer weiteren Demonstration am Samstag.

Für Anwohner Boos völlig unverständlich: "Es war doch klar, dass es hier Krawall geben würde", sagt er mit Blick auf die jährlichen 1.-Mai-Krawalle im Schanzenviertel. Wieso habe die Polizei nicht von Anfang an Kräfte vor dem linksautonomen Kulturzenturm "Rote Flora" stationiert? Es scheine vielmehr, "als hätte die Polizei abgewartet, um genau die Bilder zu erzeugen, die sie haben wollte", spricht er die Vermutung mehrerer Anwohner aus.

Es ist am Ende Kanzlerin Merkel, die den Anwohnern Hilfe in Aussicht stellt. Sie habe mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) abgesprochen, "dass wir prüfen werden, wie wir gemeinsam mit der Hansestadt Hamburg Opfer von Gewalt bei der Beseitigung der entstandenen Schäden helfen können". Dabei gehe es nicht um die Frage, ob geholfen werde, sondern nur noch um die Frage, wie.

Gelesen: 10. Juli 2017


G20-Beginn in Hamburg: Eine Farce →

Die seltsame Gesichtsverzerrung der Kanzlerin mag nur eine Momentaufnahme sein, doch dieses Bild ist Vorbote für alles, was von dieser Tagung der Mächtigsten zu erwarten ist: Eine Show ohne echten Inhalt.

Gelesen: 10. Juli 2017


G-20-Gipfel: So erlebte ich die Nacht in der Hamburger Hölle →

Diese Nacht, ihre Scherben und Schatten, sie werden Hamburg noch lange in Atem halten. Und nicht nur Hamburg.

Gelesen: 10. Juli 2017


Offener Brief eines Polizisten: Gedanken zum G20-Gipfel in Hamburg →

Die Menschen, die ohne Obdach auf der Straße (er)frieren, oder die, die sich beim Discounter um die Ecke eine Packung Toastbrot und Käse klauen, um den Kindern Brote für die Schule zu machen. Ist es tatsächlich ihr Ernst, solche Schicksale tagtäglich zu dulden, um an zwei Tagen Milliarden von Euro für Ihr belangloses Stelldichein zu verschwenden, die in unseren sozialen Systemen besser angelegt wären?

Verraten Sie mir, welchen Durchbruch erwarten Sie auf Ihrer kleinen Klassenfahrt, dass man tausende Bürger in ihren Grundrechten einschränkt, Gewerbetreibenden finanzielle Einbußen zumutet und hunderte Menschen zeitweise in ihren Wohnungen einsperrt? Wie kommen sie darauf, die Grundrechtseingriffe und Maßnahmen, die sie den Bürgern zumuten und durchsetzen lassen, seien irgendwie verhältnismäßig, erforderlich oder sinnvoll?

Gelesen: 10. Juli 2017


G20-Protest: Endlich sind die Linken wieder die Bösen →

Aber die Sache, um die es dabei geht, ist auch ein wichtiger Punkt: Das Ziel der radikalen Rechten ist die Dominanz der „weißen Rasse“. Radikale Islamisten bekämpfen Freiheit und Offenheit. Radikalen Linken geht es um die Aufhebung von Ungleichheit. Schon die Ideologie dahinter macht einen Unterschied.

Gelesen: 10. Juli 2017

Folgende Stichpunkte bilden meine Meinung zu dem Thema.

  • Beim schwarzen Block handelt es sich nicht um linke Demonstranten, sondern um Menschen, die Spaß an der Zerstörung haben und zufällig auch eine politische Meinung.
  • Die Polizei hat das Beste gegeben und ihr ist kein Vorwurf zu machen. Schon gar nicht hinter her.
  • Angela Merkel und Olaf Scholz hätten das Ausmaß der Demonstration nicht erahnen können, denn noch haben sie die Verantwortung zu tragen.