Justizministerin Barley hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Attraktivität, Abmahnungen auszusprechen, begrenzen soll, um so den Missbrauch einzuschränken.
Barley sagte der Süddeutschen Zeitung, mit dem Gesetz wolle sie “endlich einen Schlussstrich unter das grassierende Abmahnunwesen ziehen”. Um dies zu erreichen, wolle sie “die finanziellen Anreize für Abmahner verringern” und die Voraussetzungen für Abmahnungen erhöhen. – Robert Roßmann am 11. Sep 2018
Find ich gut. Hoffe, der Entwurf kommt durch.
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