Es ist bedauerlich, dass das geplante Onlinezugangsgesetz zur Förderung digitaler Verwaltungsdienstleistungen im Bundesrat aufgrund mangelnder Unterstützung der unionsgeführten Bundesländer blockiert wurde. Die Novelle sollte ab 2028 Bürgern einen verbindlichen Zugang zu Behördendienstleistungen ermöglichen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser schlägt vor, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um weiter zu verhandeln. Die Union kritisiert die Gesetzesausarbeitung und die föderale Ordnung, während die SPD die Notwendigkeit digitalen Fortschritts betont. Es ist wichtig, dass alle Parteien zusammenarbeiten, um die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben und den Bürgern einen zeitgemäßen Service zu bieten.