Stefan Krempl schreibt in »Zivilgesellschaft: Neue Digitalkommissarin soll EU-Datenmaut fallen lassen« für heise.de

Am 12. November wird das EU-Parlament als letzte Anwärterin der neuen Kommission die designierte Digitalkommissarin Henna Virkkunen in die Mangel nehmen. Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Internet Society, der Chaos Computer Club (CCC), die Electronic Frontier Foundation (EFF), Epicenter.works und European Digital Rights (EDRi) rufen die Finnin vorab auf, sich klar gegen Pläne zur Einführung einer Datenmaut für Internet-Riesen zu positionieren.

Ich bin bei diesem Thema zwiegespalten. In der physischen Welt erheben wir Mautgebühren für die Nutzung von Straßen. Warum sollten wir dann nicht auch für Netzwerke Gebühren einführen? Eine wichtige Frage zur Diskussion wäre jedoch, wer die Einnahmen erhalten sollte. Soll die EU das Geld bekommen, oder sollten es die Länder erhalten, die den Netzausbau mit erheblichen finanziellen Mitteln unterstützen? Oder vielleicht die Telekommunikationsunternehmen, die ohnehin schon umfangreiche Förderungen erhalten? Dazu habe ich noch keine klare meinung, dentiere aber zu den Ländern oder der EU.