Falk Steiner schreibt in »DSA und Co: US-Präsident lässt Digitalgesetze im Ausland prüfen« für heise.de

Seit 2019, so das Schreiben, hätten verschiedene Handelspartner der USA Digitalsteuern eingeführt, mit denen US-Unternehmen geplündert werden sollten. Außerdem hätten Partner Regeln für digitale Dienste eingeführt, die US-Unternehmen stärker als die eigenen betreffen würden und etwa Kosten für Datenlokalisierung und Transitgebühren bei lokalen Anbietern erzeugen würden. Dies würde die US-Souveränität verletzen, argumentiert der Präsident.Zwar wird nicht exakt aufgeführt, was genau der US-Präsident meint, aber in einem „Fact Sheet“ erläutert das Weiße Haus, was damit auch gemeint ist: angeblich unfaire Praktiken bei der juristischen Behandlung von US-Unternehmen.

Es ist erstaunlich, dass #TheOrangeGuy und seine Unterstützer nicht begreifen, dass es bei Verordnungen wie dem DMA oder der DSGVO nicht um die Bevorzugung europäischer Dienste geht, sondern darum, einheitliche Standards zu etablieren.

Wir in Europa sollten uns davon nicht abbringen lassen. Schließlich zwingt niemand US-Unternehmen dazu, ihre Dienste hier anzubieten.