Christian Stöcker in »Meinung: Live Faktenchecks im TV: Strategien gegen die Blullshitflut (Kolumne)« für spiegel.de

In einer liberalen Demokratie kann man Lügen ebenso wenig verbieten wie Unkenntnis oder Inkompetenz. Wahlversprechen werden so häufig gebrochen, dass das Wahlvolk damit ohnehin rechnet.

Ich stimme Christian voll und ganz zu. In Deutschland und vielleicht auch europaweit sollte es Konsequenzen für Politiker geben, die das Volk bewusst oder unbewusst täuschen. Dazu könnten Kürzungen der staatlichen Parteienfinanzierung gehören. Bei wiederholten oder gravierenden Verstößen wären auch Maßnahmen wie die Reduzierung von Sitzen im Bundestag oder sogar der Ausschluss von politischen Ämtern denkbar. Das mag drastisch klingen, aber es würde die Parteien dazu anhalten, ehrlich zu kommunizieren und Unwissenheit einzugestehen. Ich bezweifle, dass die Medien allein in der Lage sind, Täuschungen vollständig aufzudecken, da Politiker sonst einfach zu wohlwollenden Medien wechseln könnten, die weniger genau prüfen.