Über folgende kleine Anfrage bin gegestolpert

Deutscher Bundestag - Finanzierung von „Zendis“

Die Finanzierung des „Zentrums für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung“ (Zendis) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/15134) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/15064). Eine Zurverfügungstellung von Mitteln im Sinne einer Zuwendung oder institutionellen Förderung gibt es danach in Bezug auf Zendis nicht, „sondern einzig Auftragsverhältnisse, innerhalb derer Leistungen vergütet werden“. Zendis solle sich dauerhaft über Aufträge seiner Gesellschafter finanzieren; heißt es in der Antwort weiter. Eine Absicherung im Sinne einer Grundfinanzierung durch den Bund sei nicht vorgesehen.

Wenn ich mich jetzt nicht total irre, wartet das ZenDiS auf die Freigabe des Beteiligungsmodells durch den Bund. Der Bund argumentiert jedoch, dass es sich über diesen Weg selbst finanzieren soll. Wird das ZenDiS dadurch nicht de facto ausgehungert?