Das gemeinsame Papier von Frankreich und Deutschland zur digitalen Souveränität vom 17. Juni 2026 legt einen politischen Rahmen fest, mit dem Europa seine kritischen Abhängigkeiten von digitalen Technologien, Ressourcen, Produkten und Diensten aus Drittstaaten verringern soll. Diese Abhängigkeiten ziehen sich durch die gesamte technologische Kette, von der IT-Infrastruktur über Software bis hin zu Datenverarbeitung und künstlicher Intelligenz. Das Papier bündelt defensive und proaktive Maßnahmen, verbindet Resilienz, Wettbewerbsfähigkeit und technologische Fähigkeiten und definiert digitale Souveränität über sechs Kerndimensionen. Konkrete Schwächen bleiben allerdings sichtbar. Das Papier ist rechtlich nicht bindend, klammert Verteidigung und nationale Sicherheit aus, schafft keine Beschaffungsauflagen für Unternehmen und begründet keine Investitions- oder Ausgabenpflichten für Mitgliedstaaten. Es nennt keine Fristen, keine Finanzierung und keine messbaren Ziele und überlässt die praktische Umsetzung späteren EU-Gesetzgebungsverfahren. Zentrale Begriffe wie “vertrauenswürdige Partner” oder “sensibelste Daten” bleiben unscharf, und viele Vorgaben stehen unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit und offener Märkte, was den verbindlichen Kern verwässert. Es wird daher ein Vermutlich ist es nur ein weiteres Paper, das vorerst keine Veränderung bewirkt.