notes

Rechtsanwalt Jens Ferner schreibt in »CLOUD Act und EU-eEvidence VO im Vergleich« für ferner-alsdorf.de Der entscheidende Unterschied dürfte darin liegen, dass der CLOUD Act extraterritoriale Zugriffsrechte eines Drittstaats – der USA – auf europäische Daten etabliert, ohne dass europäische Rechtsmaßstäbe und europäische Gerichte in diese Entscheidungen eingebunden wären. Er verschiebt die faktische Herrschaft über Daten dorthin, wo die Konzernzentralen großer Plattform‑ und Cloudanbieter sitzen – und diese sitzen überwiegend in den USA. eEvidence dagegen operiert innerhalb des europäischen Rechtsraums, unterliegt unionsrechtlicher Grundrechtsbindung und kann – wenn auch nachträglich – durch den EuGH und nationale Gerichte kontrolliert werden. Der CLOUD Act lässt sich nicht durch Verweise auf eEvidence relativieren, jedenfalls wenn man thematisch eingearbeitet ist und nicht nur oberflächlich Vergleiche zieht. Die Tatsache, dass Europa seinerseits nun ein beschleunigtes Instrument für den grenzüberschreitenden Datenzugriff geschaffen hat, macht den US-CLOUD-Act weder harmloser noch weniger gefährlich für die Datensouveränität in Europa. Im Gegenteil: In der Zusammenschau zeigt sich, wie stark sich der klassische Territorialitätsgedanke bereits verschoben hat und wie sehr die Wahl der technischen und organisatorischen Infrastruktur (US-Cloud vs. souveräne EU-Cloud) zu einer genuin strategischen Souveränitätsfrage geworden ist. ...

Christina Rieke Lang und Philip von Haehling schreiben in »„Work and Stay“-Agentur: Warum Aufgabenneuordnung und digitale Plattform zusammengedacht werden müssen« für tagesspiegel.de Wenn Deutschland seinen Wohlstand sichern will, sind wir auf die Einwanderung Hunderttausender qualifizierter Arbeitskräfte angewiesen – jedes Jahr. Und auf Verwaltungsprozesse, die das schnell und verlässlich ermöglichen. Deutschland konkurriert mit attraktiven Industrieländern wie Kanada, Großbritannien, der Schweiz oder Australien um die besten Talente weltweit. Um da mitzuhalten, brauchen wir eine Vision, die darüber hinausgeht, Fachkräfte nur anzuwerben. Wir müssen Fachkräfte langfristig in Deutschland halten. Erwerbsmigration sollte daher als Gesamtprozess betrachtet werden: von der Anwerbung über Visa, Arbeitserlaubnis und Aufenthaltstitel bis zum Wechsel des Arbeitgebers und langfristige Perspektiven für Familienangehörige. ...

Das Foto zeigt die ikonische Tower Bridge in London mit hochgezogenen Klappen, wodurch ein Segelschiff hindurchfahren kann. Der teils bewölkte Himmel bildet eine malerische Kulisse für das historische Bauwerk. Dies und weitere Fotos kannst du kostenfrei und in voller Auflösung auf unsplash.com runterladen. Hier geht es zum Foto

Viola Heeger schreibt in »Digitale Souveränität: München macht Abhängigkeiten messbar« für tagesspiegel.de Die bayerische Landeshauptstadt hat Kriterien ausgearbeitet, mit denen sich digitale Souveränität konkret bewerten lässt. Grundlage ist ein Beschluss des IT-Ausschusses von vergangener Woche, der Tagesspiegel Background exklusiv vorliegt. Darin wird ein Souveränitätscheck eingeführt, für den IT@M, der zentrale IT-Dienstleister der Stadt, gemeinsam mit der Technischen Universität München eine Methodik entwickelt hat: der „Score für digitale Souveränität“ (SDS) ...

Black Hole von Charles Burns erschien 2005. Der Comic wirkt absurd und bizarr, sodass das Interesse bei der Hälfte nachlässt. ★★