notes

Das Bundesverfassungsgericht urteilt, »Die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen ist verfassungswidrig«. Obwohl der Einzelfall dieser Geschichte von unglaublicher Tragik geprägt ist, führt das Urteil zu einem positiven Ergebnis für alle Beteiligten. Es ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Möglichkeit eines Freispruchs. Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer ist verfassungswidrig. Ihre Rechtsgrundlage, § 362 Nr. 5 StPO, verstößt gegen Art. 103 Abs. 3 GG. Das in Art. 103 Abs. 3 GG statuierte Mehrfachverfolgungsverbot verbietet dem Gesetzgeber die Regelung der Wiederaufnahme eines Strafverfahrens zum Nachteil des Freigesprochenen aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel. Es trifft eine Vorrangentscheidung zugunsten der Rechtssicherheit gegenüber der materialen Gerechtigkeit. Zudem verletzt die Anwendung des § 362 Nr. 5 StPO auf Freisprüche, die bereits zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens rechtskräftig waren, das Rückwirkungsverbot. ...

Kürzlich wurde ich bei der Entwicklung einer Software gefragt, ob es akzeptabel ist, die Do-Not-Track-Funktion eines Browsers zu ignorieren, um genauer zu bestimmen, woher die Benutzer stammen, die diese Anwendung nutzen. Obwohl ich kein Experte für Datenschutz bin, stieß dieses Vorgehen bei mir negativ auf. Schließlich verwendet der Benutzer oder das Unternehmen, das die Browserkonfiguration setzt, diese Einstellung bewusst, und das kann man mit einer Ablehnung von Tracking gleichsetzen. Dieser Standpunkt wird auch vom Landgericht Berlin geteilt. ...

Jarrod Blundy schreibt in »‘Speak Screen’ was the final piece to my ideal read-it-later setup« für heydingus.net With that enabled, at any time I can triple-click the Side Button of my iPhone (or Top Button of my iPad) and it’ll start reading out whatever’s on screen using the settings I’ve set in Speak Screen. It does the same thing as that two-finger swipe down gesture, but it’s way easier to initiate! Rather than pulling down the Notification Center half the time when I’m trying to start a reading session, I can very easily hammer on the Side Button a few times and move on. ...