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Der Tagesspiegel schreibt in »Digitalgipfel in Berlin: Europa als Tech-Standort? „Der Zug ist nicht abgefahren!“« Europa müsse in vereinter Kraftanstrengung einen eigenen digitalen Weg gehen. „Und dieser Weg muss in die digitale Souveränität führen - jedenfalls überall dort, wo es notwendig und wo es erreichbar ist.“ Klar sei aber auch, Europa werde „digitale Souveränität nicht politisch herbeiregulieren oder herbeisubventionieren“ können, sagte Merz. „Wir müssen sie gemeinsam mit der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft gestalten.“ ...

Heute fiel in der Tagesschau zum ersten Mal der Begriff digitale Souveränität (ab 2:50). Was vor drei Jahren noch als Nischenthema für technikaffine Kreise galt, ist inzwischen in der öffentlichen Debatte angekommen. Vielleicht ist es Zeit, sich nach einer neuen Nische umzusehen.

Der genannte Artikel liegt hinter einer Paywall. Vielleicht gibt es irgendwo eine frei zugängliche Version. Cristina Caffarra schreibt in »Digitale Souveränität: Jetzt zählt nur noch das Machen!« für tagesspiegel.de Es wird immer offensichtlicher, welchem Irrglauben wir in den vergangenen Jahren aufgesessen sind: Wir haben geglaubt, wenn wir möglichst viel Energie in die Regulierung von Apps und Diensten der Digitalgiganten stecken, würde am Ende schon irgendwie eine erfolgreiche europäische Technologie-Branche herauskommen. Anstatt unsere Kraftanstrengung in den Aufbau eigener Infrastrukturen zu stecken, haben wir uns mit Regulierung des E-Commerce und der Suchmaschinen begnügt. Währenddessen haben die von uns regulierten Tech-Konzerne im Hintergrund ihre grenzüberschreitenden Technologien tief in unseren Infrastrukturräumen verankert. ...

Amin Oueslati und Jonathan Schmidt schreiben in »Europas KI-Souveränität: Was der Gipfel zur digitalen Souveränität jetzt liefern muss« für tagesspiegel.de Aber was bedeutet digitale Souveränität eigentlich? Zwar ist der Begriff auf gutem Weg zum Schlagwort des Jahres zu werden, beschreibt aber im Kern lediglich die selbstbestimmte, verlässliche Verfügbarkeit von digitalen Strukturen in Europa. Souveränität bedeutet nicht, dass alle digitalen Ressourcen und Anwendungen ausschließlich europäisch sein müssen. Aber wenn Europa auf Partner angewiesen ist, muss es die Bedingungen der Zusammenarbeit selbstsicher gestalten können und braucht Ausweichoptionen für den Notfall. ...

Der EU-Souveränitätsgipfel am Dienstag dürfte interessant werden. Der aktuelle Entwurf der »Erklärung zur europäischen digitalen Souveränität« zeigt deutliche Spuren wirtschaftlicher Einflussnahme. Eine präzise Zusammenfassung des Dokuments bietet der Tagesspiegel Background. Johannes Kuhn schreibt in »EU-Souveränitätsgipfel am Dienstag: Wie konkret wird das Aufbruchssignal?« für tagesspiegel.de Kurz: Souveränität ja, aber keine (ohnehin unmögliche) Autarkie, sondern Offenheit „für vertrauenswürdige globale Partner“. Wie die Vertrauenswürdigkeit definiert werden sollte, definiert die unverbindliche Absichtserklärung wie erwartet nicht. ...