accountability

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung wurde mit großen Worten vorgestellt. Es sollte den digitalen Aufbruch markieren und verhindern, dass Deutschland international weiter zurückfällt. Ein Blick auf den Haushalt zeigt nun jedoch, dass die Ankündigungen erneut nicht mit den bereitgestellten Mitteln Schritt halten. Christiane Rebhan schreibt in »Sondervermögen vs. eigener Etat: Scheinriese Digitalhaushalt?« für tagesspiegel.de Diese Summe wiederum entspricht nur knapp einem Viertel der zusammengerechneten Digitalausgaben des Bundes aus dem letzten Jahr der Ampelregierung. Denn ohne Berücksichtigung der Verteidigungsausgaben lagen die Digitalausgaben im Jahr 2024 bei einer Summe von 19,1 Milliarden Euro. ...

Tagesspiegel Background schreibt in »Anfrage zu Open Source: Grüne Digitalpolitikerin kritisiert mangelnde Zielvorgaben« Die Digitalpolitikerin der Grünen ist mit dieser Arbeitsleistung unzufrieden: „Die Regierung kann keine Indikatoren oder Messgrößen für ihre Ziele im Bereich Open Source nennen.“ Dabei müsse gerade Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) mit seiner Wirtschaftsexpertise wissen, wie entscheidend klare Zielvorgaben für den Erfolg sind, sagt Lenhard. „Ohne Evaluation und überprüfbare Fortschritte bleibt es leider nur bei wohlklingenden Worten.“ Im Haushalt spiegele sich die Prioritätensetzung auf die Zendis zum Beispiel kaum wider (Tagesspiegel Background berichtete), bemängelt Lenhard. ...

Ich habe den Eindruck, dass Markus Beckedahl die Trennung von netzpolitik.org gutgetan hat. Seine Gedanken und seine Haltung waren schon immer inspirierend. Jetzt, mit neuen Schwerpunkten, wirken sie wieder freier und klarer. Markus Beckedahl schreibt in »Jenseits von Big Tech: Digitale Souveränität als Schlüssel für Nachhaltigkeit und Demokratie« für digitalpolitik.de: Digitale Souveränität ist keine Autarkie-Fantasie. Sie ist die Freiheit zur Wahl – technisch, organisatorisch, politisch. ...

Tagesspiegel Background schreibt in »Digitalprojekte in der Verwaltung: Wildberger will Projektstände ins Internet stellen« Des Weiteren definierte der Digitalminister seine Sicht auf digitale Souveränität. „Ich verstehe unter digitaler Souveränität, dass wir in Europa selbst an den Entwicklungen partizipieren müssen“, sagte Wildberger. „Das heißt nicht, dass wir amerikanische Produkte nicht nutzen, aber wir werden fragen, wo die Daten liegen, wie sicher sie sind und wie tief die Wertschöpfung ist. Wir als Staat wollen guter Ankerkunde für europäische Unternehmen sein“, versprach der Digitalminister. Dazu müsse Europa auch seinen Regulierungsansatz überdenken. Die Wirtschaft brauche den Freiraum, ein Produkt erst zu entwickeln. Die Regulierung soll erst danach erfolgen. Das Digitalministerium arbeite „sehr aktiv“ beim Digitalomnibus der EU mit. „Beim Digitalomnibus der EU formulieren wir gerade die finale Sicht in der Bundesregierung“, sagte Wildberger. Das EU-Gesetzespaket soll Bürokratieerleichterungen in der EU-Digitalgesetzgebung enthalten und Ende des Jahres verabschiedet werden. ...

Benjamin Stiebel und Christiane Rebhan schreiben in »Wo beim NIS-2-Gesetz noch nachgebessert werden soll« für tagesspiegel.de Zwar seien die formulierten Sicherheitsanforderungen relativ gut und ausgewogen, räumt die Abgeordnete ein. „Das Problem ist ein Wirrwarr von Ausnahmeregeln und Intransparenz, insbesondere was den Staat selbst betrifft“. So dürften die meisten Bundesbehörden auf das Risikomanagement verzichten und seien anders als andere Akteure von Bußgeldern befreit. IT-Dienstleister der öffentlichen Hand seien zudem weitgehend ausgenommen, wodurch die IT-Sicherheit insgesamt unterwandert werde. Dass die Verwaltung von Bußgeldern befreit ist, ist üblich. Auch für Datenschutzverstöße müssen Behörden nicht zahlen. ...