Firmenwagen, die mit Benzin oder Diesel betrieben werden, subventionierte der deutsche Staat im Jahr 2023 mit 13,7 Milliarden Euro. Das hat das Beratungsunternehmen ERM für die Verkehrs-Dachorganisation Transport and Environment (T&E) errechnet. Unter den fünf größten europäischen Ländern kommt Deutschland nach dieser Rechnung auf den zweiten Platz, nach Italien mit 16 Milliarden Euro. Frankreich folgt mit 6,4 Milliarden, darauf Polen mit 6,1 Milliarden Euro. Spanien kommt auf 0,1 Milliarden Euro. In den größten europäischen Ländern insgesamt würden mit fossilen Brennstoffen betriebene Dienstwagen die Steuerzahler jährlich 42 Milliarden Euro kosten, erklärt T&E weiter.

Es bleibt weiterhin schwer verständlich, warum umweltschädliche Technologien deutlich stärker subventioniert werden als umweltfreundlichere Alternativen wie das Deutschlandticket.

Ein Mensch, der in einem Stadtviertel lebt, in dem es laut Statistik mehr Verbrechen als anderswo gibt, werde eher Ziel von Überwachung als Bewohner anderer Stadtteile, schreibt Becerra. Verhaltensweisen aufgrund algorithmischer Kriterien als kriminell einzustufen sei unverhältnismäßig, Techniken der Verbrechensvorhersage krankten ohnehin daran, dass sie voreingenommen programmiert seien. Insgesamt sieht Becerra die Privatsphäre der Nutzer digitaler Plattformen in Gefahr. Nationale Gesetze stellten jede Art von privater Kommunikation und Daten unter Schutz, auch dieses Prinzip würde untergraben und könne zu einer neuen Form der Überwachung führen.

Andreas Wilkens schreibt in »Streit über Microsoft 365: EU-Kommission verklagt EU-Datenschutzbeauftragten« für heise.de

Der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski hatte drei Jahre lang die rechtlichen Aspekte der Verwendung von Microsoft 365 in der EU-Kommission untersucht. Im März dieses Jahres sagte er, die Kommission habe gegen mehrere Vorgaben aus der speziellen Datenschutzverordnung für die EU-Institutionen verstoßen. Insbesondere habe die Kommission keinen ausreichenden Schutz persönlicher Informationen gewährleistet, die über MS 365 in Drittstaaten wie die USA gehen.

Dieses Szenario ist aus mehreren Gründen bedeutsam. Erstens stellen wir uns die Frage, ob für die Kommission andere Normen gelten als für den Rest von uns? Zweitens, welche Botschaft sendet das, wenn die EU-Kommission ihre eigene Kontrollinstanz verklagt hat? Solche Vorgehensweise könnte dazu führen, dass Datenschutzbeauftragte zögern, auf Missstände hinzuweisen, was die DSGVO letztlich zu einer zahnlosen Entität machen könnte. Tatsächlich sägt dies an den Grundpfeilern unserer datenschutzrechtlichen Bestimmungen, die Weitestgehend dazu dienen sollten, Vertrauen in unsere digitalen und persönlichen Informationen zu wahren.

In Hamburg ging der Stromverbrauch von Straßenlaternen seit 2020 um 30 Prozent zurück, da zunnehmend LED verwendet werden. So auch in Ampeln und Leuchtverkehrszeichen, dort lagen die Einsparungen durch LED-Lampen demnach bei 69 beziehungsweise 83 Prozent. Das geht aus einer Antwort des Hamburger Senats (PDF) auf eine Kleine Anfrage der klimapolitischen Sprecherin der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, Rosa Domm, hervor.