Anke Domscheit-Berg

Parlamentarierin Anke Domscheit-Berg hat durch eine kritische Anfrage enthüllt, dass offensichtlich nutzlose Blockchain-Technologien gefördert werden. Dies ist insofern nicht ungewöhnlich, als dass während jeder Gesetzgebungsperiode beachtliche Summen an Steuergeldern für vermeintlich unnütze Projekte fließen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Was mich allerdings indigniert, ist die Tatsache, dass nach dem Erhalt der finanziellen Mittel keine Nachverfolgung darüber erfolgt, was mit diesen Fördergeldern passiert ist. Anke Domscheit-Berg schreibt in »Millionen für Blockchain in 2024 – Wirkung egal« ...

Anke Domscheit-Berg schreibt in »VG Köln urteilt: “massive Einflussnahme” von Andi Scheuer auf BNetzA bei 5G Frequenzvergabe« für anke.domscheit-berg.de „Erst bescheinigte der EU Rechnungshof Andi Scheuer, den Glasfaserausbau in Deutschland durch seine falsche Förderpolitik aktiv zu behindern, nun urteilt ein deutsches Gericht zu seiner rechtswidrigen Einflussnahme auf die BNetzA bei der Vergabe der 5G Frequenzen. Das zweifelhafte Vermächtnis von Andy Scheuer ist also, dass er bundesweit den Zugang zu schnellen Netzen behindert, verlangsamt und verteuert hat, sowohl bei Glasfaser, als auch bei 5G. Er hat sich offensichtlich von Lobbyisten der großen Netzbetreiber zum Werkzeug machen lassen und mit seiner Politik die Wettbewerbsverzerrungen im Telekommunikationsmarkt weiter verstärkt, trotz Warnungen auch von der Monopolkommission und dem Bundeskartellamt. ...