Autonomy

Svenja Bergt schreibt in »Digitale Abhängigkeit von den USA: Bund zahlt mehr für Microsoft-Lizenzen« für taz.de Trotz der Pläne, Deutschland digital unabhängiger von den USA zu machen, sind die Ausgaben des Bundes für Lizenzen des US-Softwarekonzerns Microsoft im vergangenen Jahr erneut gestiegen. 481,4 Millionen Euro zahlten die Bundesverwaltung sowie Zuwendungsempfänger des Bundes 2025 an Microsoft, so die Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Rebecca Lenhard, über die zuerst die Süddeutsche Zeitung Dossier berichtete. ...

tagesspiegel.de schreibt in »Digitale Souveränität: Minister Schrödter kritisiert geplante Neudefinition der Bundesregierung« Wirkliche Souveränität ist daher nach Ansicht Schrödters nur mit Open Source erreichbar. „Digitale Souveränität ist schlicht keine Governancefrage, sondern eine der technischen Eigentums- und Kontrollarchitektur“, schreibt Schrödter. „Die Fähigkeiten und Möglichkeiten, die die Sicherung digitaler Souveränität erfordert, lassen sich nicht vertraglich herstellen und auch nicht regulatorisch erzwingen, solange der Quellcode und die Verfügungsgewalt über die zentrale technologische Basis außerhalb staatlicher Kontrolle liegen.“ Proprietäre Systeme würden immer eine strukturelle Abhängigkeit erzeugen, Open Source kehre dieses Verhältnis um. ...

Marcel Rosenbach interviewt Francesca Bria in »EuroStack-Initiatorin Francesca Bria: So wird der deutsche Staat digital unabhängig« für spiegel.de Wirkungsvoller wäre ohnehin etwas anderes: 300 Milliarden Euro an privatem Kapital verlassen Europa jährlich und fließen in die US-Kapitalmärkte. Und wir finanzieren unsere Abhängigkeit auch noch mit unseren Steuergeldern – durch öffentliche Aufträge an US‑Technologiekonzerne. Big Tech zu besteuern, ist richtig. Vor allem sollten wir diese Firmen aber nicht weiter mit öffentlichen Geldern für Dienstleistungen päppeln, die europäische Unternehmen genauso gut erbringen könnten. Die EU hat zudem ein wirkungsvolles Instrument, wenn ausländische Mächte Druck ausüben, um politische Veränderungen zu erzwingen – wie es die USA bei der EU-Digitalregulierung versuchen. Frankreich hat zu Recht gefordert, dieses »Anti-Zwang-Instrument« zu aktivieren, nicht nur für den Handel, auch für digitale Dienstleistungen. ...

Sarah Rachut schreibt in »Digital souveräne Polizeiarbeit: Digital souverän oder so souverän wie gerade möglich?« für tagesspiegel.de Wie digital souverän ist digital souverän? Das führt in der Praxis zu der Frage, wie souverän denn souverän genug ist. Als Maßstab gilt: Je näher eine Aufgabe am Kern der hoheitlichen Tätigkeit liegt, desto bedeutender ist sie für die (digitale) Souveränität und desto geringer sind die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten, die Aufgabe auszulagern. ...

Heute fiel in der Tagesschau zum ersten Mal der Begriff digitale Souveränität (ab 2:50). Was vor drei Jahren noch als Nischenthema für technikaffine Kreise galt, ist inzwischen in der öffentlichen Debatte angekommen. Vielleicht ist es Zeit, sich nach einer neuen Nische umzusehen.