Von Bußgeldern befreit

Benjamin Stiebel und Christiane Rebhan schreiben in »Wo beim NIS-2-Gesetz noch nachgebessert werden soll« für tagesspiegel.de Zwar seien die formulierten Sicherheitsanforderungen relativ gut und ausgewogen, räumt die Abgeordnete ein. „Das Problem ist ein Wirrwarr von Ausnahmeregeln und Intransparenz, insbesondere was den Staat selbst betrifft“. So dürften die meisten Bundesbehörden auf das Risikomanagement verzichten und seien anders als andere Akteure von Bußgeldern befreit. IT-Dienstleister der öffentlichen Hand seien zudem weitgehend ausgenommen, wodurch die IT-Sicherheit insgesamt unterwandert werde. Dass die Verwaltung von Bußgeldern befreit ist, ist üblich. Auch für Datenschutzverstöße müssen Behörden nicht zahlen. ...

21. Juli 2025 · 1 Minute · 147 Wörter

Wenn wir nicht erpressbar sein wollen

Benjamin Stiebel schreibt in »Netze des Bundes: Zu alt für die Deutsche Verwaltungscloud« für tagesspiegel.de Angesichts der Drohgebärden des US-Präsidenten Donald Trumps gegen Europa könne man sich noch weniger als bisher auf die Vertrauenswürdigkeit der US-Hyperscaler verlassen. Darum dürfe die Bundesregierung derartige Dienste nicht für sensible Daten verwenden, fordert Domscheit-Berg. „Wenn wir nicht erpressbar sein wollen, muss die neue Bundesregierung die Digitale Souveränität mit höchster Priorität behandeln, ein Kanzler Merz muss sie zur Chefsache machen.“ ...

4. April 2025 · 1 Minute · 75 Wörter