Bitkom

Die Studie »Cloud Sovereignty Criteria in Europe« von Bitkom e.V. skizziert Leitlinien für eine europäische Cloud-Politik, die digitale Souveränität stärkt, ohne den Binnenmarkt zu zersplittern. Kernaussage ist, dass Schutzmaßnahmen ausgewogen, evidenzbasiert und verhältnismäßig ausgestaltet sein müssen, nicht diskriminierend wirken dürfen und vollständig mit EU-Recht sowie internationalen Handelsverpflichtungen wie WTO GPA und GATS vereinbar bleiben sollen. Anforderungen sollen klar definiert und flexibel anwendbar sein, um unnötige Komplexität, Rechtsunsicherheit und zusätzliche Belastungen für Anbieter und Nutzer zu vermeiden. Herausgegeben wurde die Publikation 2026 von Bitkom e.V. in Berlin.

Sven Festag schreibt in »Bitkom will Datenschutz für KI-Training lockern« für heise.de Das Training von KI-Modellen mit personenbezogenen Daten soll als berechtigtes Interesse von Unternehmen anerkannt werden, heißt es in einem Positionspapier von Bitkom. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erlaubt die Verarbeitung personenbezogener Daten nur unter definierten Voraussetzungen. Eine von ihnen ist die Wahrung sogenannter berechtigter Interessen. Bislang ist nicht geklärt, ob die Entwicklung und Verwendung von künstlicher Intelligenz dazu zählen. Mit der Stellungnahme des EDSA soll es diese Klarheit geben. Zwar sind diese nicht rechtlich bindend, aber der Europäische Gerichtshof und nationale Gerichte orientieren sich an ihnen. ...