Bundestag

handelsblatt.com schreibt in »Bundestag beschließt klarere Regeln zur Bezahlung« Das Kernargument dieser Einschätzung: Auch für leitende Betriebsräte dürfe als Vergütungsmaßstab nur dasjenige Niveau herangezogen werden, auf dem Beschäftigte mit vergleichbaren Aufgaben stünden - und zwar zu Beginn der jeweiligen Tätigkeit. Interessantes Urteil: Es bleibt offen, an welche vergleichbaren Aufgaben die Bezahlung angepasst werden soll – ob an außertarifliche Manager oder leitende Tarifbeschäftigte. Dies wird wohl individuell zwischen Arbeitgebern und Sozialpartnern verhandelt werden müssen. ...

Nachdem sich der Bundestag von den meisten Faxgeräten trennt, hat die Landesbeauftragte für Datenschutz der freien Hansestadt Bremen die Datenschutzeinstufung des Faxes herabgesetzt. Aufgrund dieser Umstände hat ein Fax hinsichtlich der Vertraulichkeit das gleiche Sicherheitsniveau wie eine unverschlüsselte E-Mail (welche oftmals mit der offen einsehbaren Postkarte verglichen wird). Fax-Dienste enthalten keinerlei Sicherungsmaßnahmen, um die Vertraulichkeit der Daten zu gewährleisten. Sie sind daher in der Regel nicht für die Übertragung personenbezogener Daten geeignet. ...