Bundestag

Die Ausarbeitung »Vergabeverfahren zur Bereitstellung, Entwicklung und Änderung von Computersoftware« der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages geht der Frage nach, ob öffentliche Auftraggeber ihre Softwarebeschaffung auf Open Source Software beschränken dürfen. Die Kernaussage lautet, dass eine solche Beschränkung vergaberechtlich weder generell unzulässig noch uneingeschränkt zulässig ist. Entscheidend sind die Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung, Transparenz sowie der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Eine pauschale Festlegung auf Open Source Software gilt als produkt- oder herkunftsbezogene Beschränkung und ist nur zulässig, wenn sie durch objektive Sachgründe wie IT-Sicherheit, Interoperabilität oder die Vermeidung von Vendor-Lock-in gerechtfertigt und dokumentiert ist. ...

handelsblatt.com schreibt in »Bundestag beschließt klarere Regeln zur Bezahlung« Das Kernargument dieser Einschätzung: Auch für leitende Betriebsräte dürfe als Vergütungsmaßstab nur dasjenige Niveau herangezogen werden, auf dem Beschäftigte mit vergleichbaren Aufgaben stünden - und zwar zu Beginn der jeweiligen Tätigkeit. Interessantes Urteil: Es bleibt offen, an welche vergleichbaren Aufgaben die Bezahlung angepasst werden soll – ob an außertarifliche Manager oder leitende Tarifbeschäftigte. Dies wird wohl individuell zwischen Arbeitgebern und Sozialpartnern verhandelt werden müssen.

Nachdem sich der Bundestag von den meisten Faxgeräten trennt, hat die Landesbeauftragte für Datenschutz der freien Hansestadt Bremen die Datenschutzeinstufung des Faxes herabgesetzt. Aufgrund dieser Umstände hat ein Fax hinsichtlich der Vertraulichkeit das gleiche Sicherheitsniveau wie eine unverschlüsselte E-Mail (welche oftmals mit der offen einsehbaren Postkarte verglichen wird). Fax-Dienste enthalten keinerlei Sicherungsmaßnahmen, um die Vertraulichkeit der Daten zu gewährleisten. Sie sind daher in der Regel nicht für die Übertragung personenbezogener Daten geeignet. ...