Christiane Rebhan

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung wurde mit großen Worten vorgestellt. Es sollte den digitalen Aufbruch markieren und verhindern, dass Deutschland international weiter zurückfällt. Ein Blick auf den Haushalt zeigt nun jedoch, dass die Ankündigungen erneut nicht mit den bereitgestellten Mitteln Schritt halten. Christiane Rebhan schreibt in »Sondervermögen vs. eigener Etat: Scheinriese Digitalhaushalt?« für tagesspiegel.de Diese Summe wiederum entspricht nur knapp einem Viertel der zusammengerechneten Digitalausgaben des Bundes aus dem letzten Jahr der Ampelregierung. Denn ohne Berücksichtigung der Verteidigungsausgaben lagen die Digitalausgaben im Jahr 2024 bei einer Summe von 19,1 Milliarden Euro. ...

Der Artikel »Haushalt 2026: Sicherheitsfragen bestimmen die Haushaltsdebatte im Bundestag« von Christiane Rebhan und Benjamin Hilbricht auf tagesspiegel.de startet mit einer starken Analyse Von Amerika verlassen, von Russland bedroht und abhängig von China. Deutschland und Europa fühlen sich allein in einer unsicheren Welt. Besonders spannend finde ich den Abschnitt zu Open Source und digitaler Souveränität Aber neben Regulierung setzt Brinkhaus auch auf harte Technik. So lobte er die Open-Source-Strategie Schleswig-Holsteins. Als einziges Bundesland will es die IT der Landesverwaltung komplett auf Open Source umstellen. „Da müssen wir als Bund auch hin“, sagte Brinkhaus. ...

Christiane Rebhan schreibt in »Sabotage, Spionage, Diebstahl: Russland und China: Deutsche Wirtschaft meldet Rekordschaden« für tagesspiegel.de Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst hält in diesem Zusammenhang die Abhängigkeit deutscher Unternehmen von IT-Dienstleistungen und Produkten aus dem Nicht-EU-Ausland für problematisch (Tagesspiegel Background berichtete). Eine Umfrage des Verbands hatte kürzlich gezeigt, dass deutsche Unternehmen aufgrund der aktuellen geopolitischen Spannungen vor allem Abhängigkeiten von China und den USA fürchten. Auch Wintergerst formulierte das Ziel digitaler Souveränität: Deutsche Unternehmen sollen frei entscheiden können, mit welchen Technologiepartnern sie arbeiten – und im Zweifelsfall zu einem anderen Anbieter wechseln. Auch der Bitkom-Chef rechnet gleichwohl – ähnlich wie BSI-Chefin Claudia Plattner – nicht damit, dass es Deutschland in den nächsten zehn Jahren gelingt, autark oder komplett unabhängig von Techkonzernen aus dem Ausland zu sein. ...

Benjamin Stiebel und Christiane Rebhan schreiben in »Wo beim NIS-2-Gesetz noch nachgebessert werden soll« für tagesspiegel.de Zwar seien die formulierten Sicherheitsanforderungen relativ gut und ausgewogen, räumt die Abgeordnete ein. „Das Problem ist ein Wirrwarr von Ausnahmeregeln und Intransparenz, insbesondere was den Staat selbst betrifft“. So dürften die meisten Bundesbehörden auf das Risikomanagement verzichten und seien anders als andere Akteure von Bußgeldern befreit. IT-Dienstleister der öffentlichen Hand seien zudem weitgehend ausgenommen, wodurch die IT-Sicherheit insgesamt unterwandert werde. Dass die Verwaltung von Bußgeldern befreit ist, ist üblich. Auch für Datenschutzverstöße müssen Behörden nicht zahlen. ...

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ist veröffentlicht – gefeiert wird vor allem, dass es diesmal vergleichsweise schnell ging. Was den Bereich Digitalisierung betrifft, bin ich allerdings eher ernüchtert: Viel Neues oder wirklich Innovatives ist aus meiner Sicht nicht dabei. Im Grunde bleibt vieles beim Alten. Christiane Rebhan, Friederike Moraht, Alexandra Ketterer, Theresa Locker, Josefine Kulbatzki, Viola Heeger, Benjamin Hilbricht, Oliver Voß und Lisa Oder schreiben in »Koalitionsvertrag 2025: Das ist drin, das flog raus« für tagesspiegel.de ...