Vergaberechtsnovelle

Die öffentliche Auftragsvergabe sollte schon oft modernisiert werden und steht immer wieder in der Kritik. Auch die aktuellen Vorschläge zur Vereinfachung sorgen erneut für Diskussion. Warum das so ist, erklärt Benjamin Hilbricht in seinem Beitrag »Staat und Wirtschaft wollen per Mausklick beschaffen« im Tagesspiegel Background. Der Staat will schneller einkaufen. In der Vergaberechtsnovelle weiten Union und SPD deswegen Ausnahmen für öffentlich-öffentliche Geschäfte aus und ermöglichen dynamische Beschaffungssysteme. Welche Interessen dahinterstecken. ...

20. August 2025 · 1 Minute · 98 Wörter

Sicherheitspolitischen Bedenken

Achim Sawall schreibt in »Cloud Air-Gapped: Sicherheitspolitiker warnen vor Bundeswehr-Google-Cloud« für die Golem.de. Ich teile die sicherheitspolitischen Bedenken und hoffe, dass das Vorhaben nochmals überdacht wird", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter dem Handelsblatt. “Wir sollten beim Fähigkeitsaufbau, und dazu gehört auch die digitale Komponente, auf deutsche oder europäische Lösungen setzen, damit wir nicht geopolitisch erpressbar werden oder handlungsunfähig.”

19. August 2025 · 1 Minute · 58 Wörter

Angesichts der fehlenden Rechtsgrundlage

Sebastian Dosch, Principal Consultant und Jurist bei der Unternehmensberatung Microfin schreibt in »US-Clouds: Nichts wie raus?« für Tagesspiegel Background Was aber ist mit den „souveränen Clouds“ mit regionaler Datenspeicherung, die unter anderem dieselben US-Unternehmen anbieten? Ihr Hauptargument ist ja Datenschutzkontinuität selbst bei einer Aufkündigung des TDPF durch die USA. Ob dann ein Abfluss von Daten in die USA weiterhin ausgeschlossen wäre oder ob man sich angesichts der fehlenden Rechtsgrundlage auf die Versprechungen der Anbieter verlassen müsste, ist noch eine offene Diskussion. ...

19. August 2025 · 1 Minute · 104 Wörter

Öffentlich Kritik

Tagesspiegel Background schreibt in »Zendis kritisiert „Souveränitäts-Washing“ bei Cloud-Diensten« Rechtssicherheit und DSGVO-Konformität, ohne Zugriff ausländischer Behörden auf Daten. Wechselfähigkeit, um Vendor-Lock-in zu vermeiden. Sicherstellung der Kontrolle, auch bei Ausfall, Sperrung oder Wechsel von Dienstleistern. Transparenz, etwa durch einsehbaren Quellcode. Anpassbarkeit und Gestaltbarkeit, zum Beispiel durch Weiterentwicklung in der Community oder durch Dienstleister. Ich habe es hier schon oft angemerkt und finde es positiv, dass nun auch eine verwaltungsnahe deutsche Einrichtung öffentlich Kritik äußert. Indirekt richtet sich diese übrigens auch an das BSI, das sich am Washing beteiligt hat. ...

18. August 2025 · 1 Minute · 88 Wörter

Yes

Alexander Rudolph schreibt in »Microsoft says U.S. law takes precedence over Canadian data sovereignty« für digitaljournal.com Does this affect the federal government and military? Yes. It appears that it does not matter if the target is an individual, organization, or government. As long as the legal request is considered valid in the United States, the target or location of the data does not matter. ...

17. August 2025 · 1 Minute · 207 Wörter