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Im Artikel »Warum unabhängige IT für die öffentliche Hand wichtig ist« erklärt Björn Wessel, warum die scheinbar souveränen Cloud-Lösungen von Microsoft und SAP problematisch sind und dass es dabei nicht nur um den US-amerikanischen Cloud Act geht. Bisher drehte sich die Diskussion vor allem um den Cloud Act. Er erlaubt US-Behörden, auf Daten von Kunden amerikanischer Cloud-Anbieter zuzugreifen, egal wo diese gespeichert sind. Inzwischen ist die Debatte aber breiter geworden. So sorgt etwa die Aushöhlung des Transatlantic Data Privacy Framework durch die US-Regierung für neue Unsicherheit. Auch die Entlassung jener Mitarbeiter, die in den USA für die Umsetzung der DSGVO-Anforderungen zuständig waren, wirft Fragen auf. Damit gerät sogar der Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission ins Wanken. ...

Anne-Béatrice Clasmann schreibt in »BSI-Präsidentin: Digitale Souveränität für Deutschland vorerst unerreichbar« für heise.de Gleichzeitig gehe es darum, zu kontrollieren, was an Steuerbefehlen hineinkommt. „Denn theoretisch wäre es ja sonst möglich, alle Clouds, alle Solarpanels oder alle Elektrofahrzeuge eines Herstellers auf einen Schlag abzustellen.“ Da es aber sehr wohl Zugänge für Updates geben müsse, sei die Kontrollfrage nicht trivial. Das BSI kümmere sich daher intensiv um dieses Thema. ...

Tagesspiegel Background schreibt in »Deutschland-Stack: BMDS plant Cloud-Ausschreibung« Der Stack soll eine „nationale, souveräne Technologieplattform“ werden, die aus einer einheitlichen IT-Infrastruktur mit Basiskomponenten wie Cloud- und IT-Diensten, Fachplattformen sowie klar definierten Schnittstellen besteht. Bis 2028 sollen Bund, Länder und Kommunen den Stack nutzen können. Ich war selbst noch nie an der Entwicklung eines kompletten Stacks beteiligt, aber drei Jahre Entwicklungszeit erscheinen mir doch recht lang. Immerhin geht es um Komponenten, die größtenteils schon existieren und „nur noch“ sinnvoll kombiniert werden müssen. OpenStack ist frei verfügbar, modern und einsatzbereit, mir fällt spontan nichts ein, was ein „Deutschland-Stack“ leisten sollte, das OpenStack nicht schon kann. ...

Tagesspiegel Background schreibt in »Grüne fordern zusätzliche Initiativen für digitale Souveränität« In einer Frage an die Bundesregierung, wie nach der Aussage Carniauxs die Risiken für die digitale Souveränität bei US-Clouds im öffentlichen Sektor bewertet werden, verweist das Digitalministerium auf Maßnahmen wie die Gründung des Zendis, die Entwicklung von OpenDesk als souveräne Arbeitsplatzlösung, die im Ausbau befindliche Deutsche Verwaltungscloud und die Prüfung der Delos-Cloud. „Die Bundesregierung sieht sich in Ihrem frühzeitigen Handeln zur Stärkung der digitalen Souveränität durch die Aussage der Firma Microsoft im französischen Senat bestärkt“, erklärt der parlamentarische Staatssekretär Thomas Jarzombek. ...

Diese Nachricht ist mir heute ins Auge gefallen und ich fand sie durchaus bemerkenswert. Tagesspiegel Background schreibt in »Vergabe: Cloud-Wechselfähigkeit in die Novelle schreiben« Cloud-Wechselfähigkeit sollte als Anforderung in der Vergabeverordnung verankert werden, fordert das Zentrum Nachhaltige Transformation (ZNT). In einer Stellungnahme zum Vergabebeschleunigungsgesetz des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE), die Tagesspiegel Background vorliegt, schlagen sie einen Passus vor, der in die Vergabeverordnung aufgenommen werden soll. Der Inhalt: Eine Behörde müsse eine IT-Lösung in jeder Cloud ihrer Wahl nutzen und „nach Vertragsende durch eine andere ersetzen“ können. Diese Möglichkeiten solle der Anbieter „weder rechtlich noch tatsächlich“ beschränken dürfen. Dieser Zusatz soll die Vergabeverordnung in dem Paragrafen ergänzen, der die Leistungsbeschreibung bei öffentlichen Aufträgen regelt. ...