CLOUD Act vs. eEvidence

Rechtsanwalt Jens Ferner schreibt in »CLOUD Act und EU-eEvidence VO im Vergleich« für ferner-alsdorf.de Der entscheidende Unterschied dürfte darin liegen, dass der CLOUD Act extraterritoriale Zugriffsrechte eines Drittstaats – der USA – auf europäische Daten etabliert, ohne dass europäische Rechtsmaßstäbe und europäische Gerichte in diese Entscheidungen eingebunden wären. Er verschiebt die faktische Herrschaft über Daten dorthin, wo die Konzernzentralen großer Plattform‑ und Cloudanbieter sitzen – und diese sitzen überwiegend in den USA. eEvidence dagegen operiert innerhalb des europäischen Rechtsraums, unterliegt unionsrechtlicher Grundrechtsbindung und kann – wenn auch nachträglich – durch den EuGH und nationale Gerichte kontrolliert werden. Der CLOUD Act lässt sich nicht durch Verweise auf eEvidence relativieren, jedenfalls wenn man thematisch eingearbeitet ist und nicht nur oberflächlich Vergleiche zieht. Die Tatsache, dass Europa seinerseits nun ein beschleunigtes Instrument für den grenzüberschreitenden Datenzugriff geschaffen hat, macht den US-CLOUD-Act weder harmloser noch weniger gefährlich für die Datensouveränität in Europa. Im Gegenteil: In der Zusammenschau zeigt sich, wie stark sich der klassische Territorialitätsgedanke bereits verschoben hat und wie sehr die Wahl der technischen und organisatorischen Infrastruktur (US-Cloud vs. souveräne EU-Cloud) zu einer genuin strategischen Souveränitätsfrage geworden ist. ...

2. Februar 2026 · 1 Minute · 185 Wörter

Wir sind verwöhnt

Anna Ströbele Romero hat für tagesspiegel.de den Artikel »Alternativen zu Big Tech: Europäische Lösungen müssen besser „zusammenkleben“« geschrieben. Darin geht es um europäische Digitalangebote und ihre Chancen jenseits der großen US-Konzerne. Aus dem Text greife ich drei Absätze heraus, die besonders aufschlussreich sind. „Wir sind verwöhnt. Wir sind es gewohnt, das beste Produkt zu dem niedrigsten Preis zu beschaffen“, warf Philippe van Damme bei der Veranstaltung am Mittwoch ein. Als stellvertretender Generaldirektor der DG Digitale Dienste (DIGIT) ist er für die IT der Kommission verantwortlich. In öffentlichen Ausschreibungen explizit europäische Unternehmen zu bevorzugen sei nicht so einfach, sagte er. Schließlich seien die US-Hyperscaler auch in Europa ansässig und damit europäische Unternehmen. „Gegen sie zu diskriminieren ist nach unseren eigenen Regeln verboten“, mahnte van Damme. ...

30. Januar 2026 · 2 Minuten · 279 Wörter

Zwei Anwendungen

Viola Heeger schreibt in »Digitale Verwaltung: Wie digital souverän ist der Bundestag?« hinter einer Paywall von tagesspiegel.de: Als Alternative zu Microsoft Office bietet die Bundestagsverwaltung den Büros die Open Desk Suite des Zentrums für Digitale Souveränität (Zendis) an. Die Suite bündelt verschiedene Open-Source-Anwendungen für Textverarbeitung, Zusammenarbeit und Dateiverwaltung. Im Sommer 2025 löste die Suite die Phoenix Suite als Open Source Angebot im Bundestag ab. ...

27. Januar 2026 · 1 Minute · 120 Wörter

Berlins Open-Source-Strategie

Berlin hat seine Open-Source-Strategie veröffentlicht. Andere haben das bereits eingeordnet. Entscheidend ist ein Punkt, Berlin ist erst das zweite Land überhaupt, das eine solche Strategie vorlegt. Was daraus wird, lässt sich nun beobachten. Dafür sind die nächsten vier Jahre angesetzt.

21. Januar 2026 · 1 Minute · 40 Wörter

Cloudbasierte Kommunikation im Krisenfall

Stefan Krempl schreibt in »Microsoft-Alternative: Sozialversicherer erproben OpenDesk für den Ernstfall« für heise.de Unter dem Namen „Cloudbasierte Kommunikation im Krisenfall“ (CKKI) startete vor wenigen Tagen ein Pilotprojekt, das einen Perspektivwechsel markiert. Die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Bundesagentur für Arbeit sowie die IT-Dienstleister Bitmarck und BG-Phoenics erproben dabei OpenDesk, die vom Zentrum für digitale Souveränität (Zendis) entwickelte Open-Source-Alternative zum Office-Paket Microsoft 365. Ziel ist die Etablierung eines voll funktionsfähigen Notfallarbeitsplatzes, der unabhängig von der primären IT-Infrastruktur existiert. ...

21. Januar 2026 · 1 Minute · 117 Wörter