Herbeiregulieren oder herbeisubventionieren

Der Tagesspiegel schreibt in »Digitalgipfel in Berlin: Europa als Tech-Standort? „Der Zug ist nicht abgefahren!“« Europa müsse in vereinter Kraftanstrengung einen eigenen digitalen Weg gehen. „Und dieser Weg muss in die digitale Souveränität führen - jedenfalls überall dort, wo es notwendig und wo es erreichbar ist.“ Klar sei aber auch, Europa werde „digitale Souveränität nicht politisch herbeiregulieren oder herbeisubventionieren“ können, sagte Merz. „Wir müssen sie gemeinsam mit der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft gestalten.“ ...

18. November 2025 · 1 Minute · 95 Wörter

Erklärung zur europäischen digitalen Souveränität

Der EU-Souveränitätsgipfel am Dienstag dürfte interessant werden. Der aktuelle Entwurf der »Erklärung zur europäischen digitalen Souveränität« zeigt deutliche Spuren wirtschaftlicher Einflussnahme. Eine präzise Zusammenfassung des Dokuments bietet der Tagesspiegel Background. Johannes Kuhn schreibt in »EU-Souveränitätsgipfel am Dienstag: Wie konkret wird das Aufbruchssignal?« für tagesspiegel.de Kurz: Souveränität ja, aber keine (ohnehin unmögliche) Autarkie, sondern Offenheit „für vertrauenswürdige globale Partner“. Wie die Vertrauenswürdigkeit definiert werden sollte, definiert die unverbindliche Absichtserklärung wie erwartet nicht. ...

17. November 2025 · 1 Minute · 171 Wörter

Ein theoretischer Hebel

Dietmar Neuerer schreibt in »Digitalisierung: Bitkom-Präsident warnt vor Erpressbarkeit bei US-Clouddiensten« für handelsblatt.com Kiesewetter verweist ausdrücklich auf politische Unsicherheiten im Verhältnis zu den USA und sieht ein Risiko darin, dass amerikanische Anbieter die Update-Versorgung kontrollieren. Dadurch entstehe „ein theoretischer Hebel“, Cloud-Dienste als Druckmittel einzusetzen, „wenn Donald Trump das entscheidet“.

13. November 2025 · 1 Minute · 49 Wörter

Mehr als 250 % gestiegen

Das cyberintelligence.institute (CII) warnt in dem Whitepaper »Digitale Un-Souveränität der Verwaltung kostet Steuermilliarden« vor einer weiter wachsenden digitalen Abhängigkeit der deutschen Verwaltung von Microsoft-Cloud-Diensten. Die Studie beschreibt, wie Lock-in-Effekte, Produktbündelungen und proprietäre Standards die Wahlfreiheit der öffentlichen Hand einschränken, Wettbewerb im europäischen Cloud-Markt behindern und sowohl Kostenkontrolle als auch Cyberresilienz schwächen. So seien die Lizenzkosten des Bundes seit 2017 um mehr als 250 % gestiegen, während monolithische Strukturen zugleich die Anfälligkeit für IT-Störungen - etwa wie beim Crowdstrike-Vorfall 2024 - erhöhen. ...

13. November 2025 · 1 Minute · 81 Wörter

Leicht aus Europa verschoben

Von Heinrich Vaske in »Lars Klingbeil – Googles Torpedo gegen Digitale EU-Souveränität?« für computerwoche.de Zudem sollte dem Minister eigentlich auch aus wirtschaftlicher Sicht klar sein, dass die Milliardeninvestitionen Googles künftig kaum Steuern in die leeren Staatskassen spielen werden. Schließlich führt volkswirtschaftlich gesehen, die Nutzung digitaler Dienste von extraterritorialen Anbietern zu einem Außenhandelsbilanzdefizit, da die Wertschöpfung leicht aus Europa verschoben werden kann. Dass sie darin Meister sind, das haben Big Tech in der Vergangenheit bereits zur Genüge bewiesen. ...

13. November 2025 · 1 Minute · 77 Wörter