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Henning Tillmann schreibt in »Lippenbekenntnisse schaffen keine digitale Souveränität« für tagesspiegel.de Verbindliche Open-Source-Quoten: Jede neue Software muss in der Regel Open Source sein. Zusätzlich muss schrittweise bis 2029 eine Umstellung von 50 Prozent der bestehenden Bundes-Software stattfinden. Investitionen in digitale Unabhängigkeit: Die Bundesregierung muss Institutionen wie Zendis, den Digital Service oder den Sovereign Tech Fund massiv fördern. Die Haushaltsmittel sind im Vergleich zu den Ampel-Jahren um den Faktor 2 bis 5 zu erhöhen. Abkehr von US-Plattformen in der Verwaltung und Politik: Die Nutzung von US-dominierten Cloud-Diensten und Social-Media-Plattformen muss schrittweise beendet werden. Kommunikation der Exekutive darf primär und mit zeitlichem Vorsprung nur auf eigenen Plattformen und auf Plattformen, die nicht algorithmisch von Nicht-EU-Firmen kontrolliert werden, stattfinden. Wer souverän sein will, muss Verschlüsselung und IT-Sicherheit ernst nehmen: Es ist ein Widerspruch, Souveränität zu fordern, aber seine eigene Software für Staatstrojaner anfällig zu lassen. Wer außerdem Verschlüsselung auch nur minimal aufweicht, führt alles weitere ad absurdum. ...

Überraschung: Die Auslagerung von Kosten schlägt nicht für jeden positiv zu Buche. Fabian Deitelhoff schreibt in »Rückzug aus der Cloud: Ernüchterung nach der Euphorie« für golem.de Statt Kosteneinsparungen stiegen die Ausgaben bei zahlreichen Unternehmen. Eine Studie von Vanson Bourne ergab, dass 92 Prozent der befragten Unternehmen höhere Cloudkosten als geplant verzeichneten, mit einer durchschnittlichen Budgetüberschreitung von 47 Prozent. Es gibt zahlreiche Szenarien, in denen der Umzug in die Cloud zu erheblichen Kosteneinsparungen führen kann. Die Frage ist, von welchem Ausgangspunkt man startet. Wenn die Serverinfrastruktur bereits ineffizient und aufgebläht war, können sich die Kosten durch den Wechsel in die Cloud schnell regulieren. Sollte das bisherige System oder die Dienstleistung jedoch bereits kosteneffizient betrieben worden sein, ist die Wahrscheinlichkeit für eine zusätzliche Kostenreduktion geringer. ...

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik macht in seiner Presseerklärung deutlich, dass es Cybersicherheit als Voraussetzung staatlicher Handlungsfähigkeit und digitaler Souveränität versteht. Es beschreibt eine neue Bedrohungslage, die aus der technischen Kontrolle und dem Datenzugriff digitaler Produkte und Dienste entsteht, die überwiegend von außereuropäischen Anbietern stammen. Daraus leitet das Amt den Auftrag ab, Technologien verlässlich bewertbar zu machen, verbindliche Anforderungen festzulegen und deren Einhaltung zu kontrollieren. Ziel ist es, internationale Produkte weiterhin nutzen zu können, ohne unkontrollierte Einflussnahme oder den Abfluss sensibler Daten zuzulassen. Das BSI sieht seine Rolle dabei nicht als Beschaffer, sondern als prüfende und normsetzende Instanz. Es will die Grundlage für souveräne Entscheidungen in Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft schaffen. ...

Der Artikel »Wie viel Kooperation passt in Digitale Souveränität?« von Johannes Steger und Oliver Voß auf tagesspiegel.de liefert einige bemerkenswerte Aussagen. Zunächst wird ausführlich erläutert, warum die Zusammenarbeit des BSI mit Google & Co. angeblich ein großer Gewinn ist – etwa in diesem Abschnitt: Auf der Berliner Bühne sprach Plattner in Bezug auf die Vereinbarung von einem „NDA plus plus“, um tief reinschauen zu können. Auch Caspers sagt gegenüber Tagesspiegel Background: „Mit den Vereinbarungen schaffen wir den Rahmen, um mit den Unternehmen vertraulich reden zu können. Dadurch können wir technisch sehr tief einsteigen und grundlegende Architekturen prüfen.“ Auch die Meldung von Schwachstellen, sicherheitsrelevanten Vorfällen bis hin zu Fragen der Lieferkettensicherheit gehörten dazu, so der BSI-Vize: „So können wir am Ende sicher sein, dass wir alles wissen, was wir wissen müssen, um verlässliche technische Aussagen zur sicheren Nutzbarkeit der Cloudangebote treffen zu können.“ ...

Viola Heeger schreibt in Verwaltungscloud: Was der Start bringt für tagesspiegel.de Damit würden die öffentlichen IT-Dienstleister mit ihren Angeboten nicht nur miteinander konkurrieren, sondern auch mit der Privatwirtschaft. Das bedeutet für alle Anbieter auf dem Marktplatz: Investieren, Software modernisieren und cloudfähig machen, bei keiner Garantie, dass man am Ende nicht doch durch eine bessere oder günstigere Leistung ausgestochen wird. Für die Verwaltung langfristig ein Vorteil – doch diesen Wettbewerb werden nicht alle ungeschoren überstehen, weder öffentlich noch privat. ...