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Johannes Kuhn und Oliver Voß schreiben in »Europe first: Merz’ und Macrons Weg zu mehr Souveränität« für tagesspiegel.de Eine deutlich kleinere Rolle als in den vergangenen Monaten annonciert, spielte das Thema Open Source. Zwar erwähnte Merz sowohl das neue Konsortium für digitale Gemeinschaftsgüter (Digital Commons Edic) und die Open-Desk-Software vom Zendis, von der auch im Kanzleramt Komponenten im Einsatz seien. Doch in den strategischen Ausführungen aus Paris und Berlin spielte Open Source keine Rolle. Und auch in der Erklärung der EU-Mitgliedsstaaten werden Open-Source-Lösungen nur mit einer Einschränkung erwähnt. Der nach müssten sie hohe Cybersicherheitsstandards erfüllen und im Zweifel mit verlässlichen proprietären Technologien ergänzt werden. ...

Der Tagesspiegel schreibt in »Digitalgipfel in Berlin: Europa als Tech-Standort? „Der Zug ist nicht abgefahren!“« Europa müsse in vereinter Kraftanstrengung einen eigenen digitalen Weg gehen. „Und dieser Weg muss in die digitale Souveränität führen - jedenfalls überall dort, wo es notwendig und wo es erreichbar ist.“ Klar sei aber auch, Europa werde „digitale Souveränität nicht politisch herbeiregulieren oder herbeisubventionieren“ können, sagte Merz. „Wir müssen sie gemeinsam mit der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft gestalten.“ ...

Der EU-Souveränitätsgipfel am Dienstag dürfte interessant werden. Der aktuelle Entwurf der »Erklärung zur europäischen digitalen Souveränität« zeigt deutliche Spuren wirtschaftlicher Einflussnahme. Eine präzise Zusammenfassung des Dokuments bietet der Tagesspiegel Background. Johannes Kuhn schreibt in »EU-Souveränitätsgipfel am Dienstag: Wie konkret wird das Aufbruchssignal?« für tagesspiegel.de Kurz: Souveränität ja, aber keine (ohnehin unmögliche) Autarkie, sondern Offenheit „für vertrauenswürdige globale Partner“. Wie die Vertrauenswürdigkeit definiert werden sollte, definiert die unverbindliche Absichtserklärung wie erwartet nicht. ...

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit schreibt in der Pressemeldung »HBDI: Microsoft 365 kann datenschutzkonform genutzt werden« Drittens behalte sich MS im DPA im Ergebnis umfangreiche Befugnisse vor, Daten ohne Weisung des Auftraggebers zu verarbeiten und Daten – auch gegenüber Drittstaaten – offenzulegen. – MS hat sich im DPA verpflichtet, personenbezogene Daten nur auf dokumentierte Anweisung des Kunden zu verarbeiten und hinsichtlich Offenlegungen sich der DS-GVO zu unterwerfen. […] Siebtens übermittle MS für den Betrieb von M365 personenbezogene Daten unzulässiger Weise in die USA und in andere Staaten. – Inzwischen verarbeitet MS die Daten fast vollständig im Europäischen Wirtschaftsraum. Die verbleibenden Datenübermittlungen in die USA und andere Staaten sind durch Angemessenheitsbeschlüsse der Europäischen Kommission und Standardvertragsklauseln gedeckt. ...

Dietmar Neuerer schreibt in »Digitalisierung: Bitkom-Präsident warnt vor Erpressbarkeit bei US-Clouddiensten« für handelsblatt.com Kiesewetter verweist ausdrücklich auf politische Unsicherheiten im Verhältnis zu den USA und sieht ein Risiko darin, dass amerikanische Anbieter die Update-Versorgung kontrollieren. Dadurch entstehe „ein theoretischer Hebel“, Cloud-Dienste als Druckmittel einzusetzen, „wenn Donald Trump das entscheidet“.