Erklärung zur europäischen digitalen Souveränität

Der EU-Souveränitätsgipfel am Dienstag dürfte interessant werden. Der aktuelle Entwurf der »Erklärung zur europäischen digitalen Souveränität« zeigt deutliche Spuren wirtschaftlicher Einflussnahme. Eine präzise Zusammenfassung des Dokuments bietet der Tagesspiegel Background. Johannes Kuhn schreibt in »EU-Souveränitätsgipfel am Dienstag: Wie konkret wird das Aufbruchssignal?« für tagesspiegel.de Kurz: Souveränität ja, aber keine (ohnehin unmögliche) Autarkie, sondern Offenheit „für vertrauenswürdige globale Partner“. Wie die Vertrauenswürdigkeit definiert werden sollte, definiert die unverbindliche Absichtserklärung wie erwartet nicht. ...

17. November 2025 · 1 Minute · 171 Wörter

Fast vollständig

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit schreibt in der Pressemeldung »HBDI: Microsoft 365 kann datenschutzkonform genutzt werden« Drittens behalte sich MS im DPA im Ergebnis umfangreiche Befugnisse vor, Daten ohne Weisung des Auftraggebers zu verarbeiten und Daten – auch gegenüber Drittstaaten – offenzulegen. – MS hat sich im DPA verpflichtet, personenbezogene Daten nur auf dokumentierte Anweisung des Kunden zu verarbeiten und hinsichtlich Offenlegungen sich der DS-GVO zu unterwerfen. […] Siebtens übermittle MS für den Betrieb von M365 personenbezogene Daten unzulässiger Weise in die USA und in andere Staaten. – Inzwischen verarbeitet MS die Daten fast vollständig im Europäischen Wirtschaftsraum. Die verbleibenden Datenübermittlungen in die USA und andere Staaten sind durch Angemessenheitsbeschlüsse der Europäischen Kommission und Standardvertragsklauseln gedeckt. ...

14. November 2025 · 1 Minute · 157 Wörter

Ein theoretischer Hebel

Dietmar Neuerer schreibt in »Digitalisierung: Bitkom-Präsident warnt vor Erpressbarkeit bei US-Clouddiensten« für handelsblatt.com Kiesewetter verweist ausdrücklich auf politische Unsicherheiten im Verhältnis zu den USA und sieht ein Risiko darin, dass amerikanische Anbieter die Update-Versorgung kontrollieren. Dadurch entstehe „ein theoretischer Hebel“, Cloud-Dienste als Druckmittel einzusetzen, „wenn Donald Trump das entscheidet“.

13. November 2025 · 1 Minute · 49 Wörter

Mehr als 250 % gestiegen

Das cyberintelligence.institute (CII) warnt in dem Whitepaper »Digitale Un-Souveränität der Verwaltung kostet Steuermilliarden« vor einer weiter wachsenden digitalen Abhängigkeit der deutschen Verwaltung von Microsoft-Cloud-Diensten. Die Studie beschreibt, wie Lock-in-Effekte, Produktbündelungen und proprietäre Standards die Wahlfreiheit der öffentlichen Hand einschränken, Wettbewerb im europäischen Cloud-Markt behindern und sowohl Kostenkontrolle als auch Cyberresilienz schwächen. So seien die Lizenzkosten des Bundes seit 2017 um mehr als 250 % gestiegen, während monolithische Strukturen zugleich die Anfälligkeit für IT-Störungen - etwa wie beim Crowdstrike-Vorfall 2024 - erhöhen.

13. November 2025 · 1 Minute · 81 Wörter

Leicht aus Europa verschoben

Von Heinrich Vaske in »Lars Klingbeil – Googles Torpedo gegen Digitale EU-Souveränität?« für computerwoche.de Zudem sollte dem Minister eigentlich auch aus wirtschaftlicher Sicht klar sein, dass die Milliardeninvestitionen Googles künftig kaum Steuern in die leeren Staatskassen spielen werden. Schließlich führt volkswirtschaftlich gesehen, die Nutzung digitaler Dienste von extraterritorialen Anbietern zu einem Außenhandelsbilanzdefizit, da die Wertschöpfung leicht aus Europa verschoben werden kann. Dass sie darin Meister sind, das haben Big Tech in der Vergangenheit bereits zur Genüge bewiesen. ...

13. November 2025 · 1 Minute · 77 Wörter