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Falk Steiner schreibt in »Irland: Ehemalige Meta-Lobbyistin wird Datenschutzbeauftragte« für heise.de Auch jenseits der Kritik an Sweeneys Ernennung wird vor allem ein Aspekt in Zukunft eine Rolle spielen: Wie sich die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden bei ihren gemeinsamen Beschlüssen gegenüber den Vorlagen aus Dublin verhalten werden. In einigen Mitgliedstaaten wurden zuletzt ausgesprochen wirtschaftsnahe Datenschutzbeauftragte benannt – was sich auch in den verbindlichen Beschlüssen des Europäischen Datenschutzausschusses widerspiegelt, mit denen die Entscheidungen einzelner Aufsichtsbehörden überstimmt werden können. Das betraf in der Vergangenheit vor allem Irland – die DPC-Entscheidungen wurden mehrfach deutlich verschärft. ...

Matthias Spielkamp und Max von Thun Schreiben in »Trumps Drohungen: US-Angriffe auf Digitalgesetze: Die EU-Kommission muss gegenhalten« für tagesspiegel.de Bereits jetzt hat Europas historisches Versagen, weniger abhängig von einer Handvoll digitaler Gatekeeper zu werden, die eigene Wettbewerbsfähigkeit, den Wohlstand, die Souveränität und die Demokratie des Kontinents schwer geschädigt. In einer Zeit, in der Big Tech und seine politischen Verbündeten ihre Bemühungen verstärken, Macht und Einfluss in Europa zu konsolidieren, könnte weiteres Nichtstun sowohl politisch als auch wirtschaftlich katastrophal sein. ...

Stefan Krempl schreibt in »Zivilgesellschaft: Neue Digitalkommissarin soll EU-Datenmaut fallen lassen« für heise.de Am 12. November wird das EU-Parlament als letzte Anwärterin der neuen Kommission die designierte Digitalkommissarin Henna Virkkunen in die Mangel nehmen. Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Internet Society, der Chaos Computer Club (CCC), die Electronic Frontier Foundation (EFF), Epicenter.works und European Digital Rights (EDRi) rufen die Finnin vorab auf, sich klar gegen Pläne zur Einführung einer Datenmaut für Internet-Riesen zu positionieren. ...

Stefan Krempl schreibt in »US-Behörden bestehen auf Zugang zu EU-Biometriedaten: Verhandlungen beginnen« für heise.de Im Rahmen der von Washington verlangten “Enhanced Border Security Partnership” (EBSP) wären die Behörden in der Lage, “die Fingerabdrücke von Reisenden, die eine Einreise oder einen Einwanderungsstatus anstreben, mit ihren entsprechenden Straf-, Terror- und Identitätsregistern abzugleichen”. Sie erhielten dann zahlreiche personenbezogene Daten, falls dabei ein Treffer erzielt würde. Eine solche Übereinkunft soll neue Bedingung für die zukünftige Teilnahme am Visa Waiver Programm (VWP) werden. Aktuell erlaubt dieses Programm über den vereinfachten ESTA-Antrag eine visumfreie Einreise in die USA. ...

Was für ein interessantes Dilemma! Die EU hat einen Datenschutzbeauftragten ernannt, um die Einhaltung des Datenschutzes sicherzustellen. Das Europäischen Parlamen hat striktere Datenschutzverordnungen (DSGVO) verabschiedet. Ironischerweise bestätigt der Datenschutzbeauftragte die Verletzung dieser Bedingungen aufgrund des Einsatz von Microsoft durch die EU-Kommission, nur um in der Folge von dieser Kommission verklagt zu werden. Andreas Wilkens schreibt in »Streit über Microsoft 365: EU-Kommission verklagt EU-Datenschutzbeauftragten« für heise.de ...