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Eduard Müller schreibt in Doppelausbau: Verbände fordern Verfahren gegen Telekom für tagesspiegel.de Für den Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) und den Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) ist die Zeit des Abwartens aber offensichtlich vorbei: Die beiden Verbände fordern in einem Schreiben an die BNetzA, das Tagesspiegel Background exklusiv vorliegt, die Einleitung eines Missbrauchsverfahrens nach § 50 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Dieses besagt, dass ein Unternehmen mit „beträchtlicher Marktmacht“ diese nicht gegenüber Endnutzer:innen oder anderen Unternehmen missbrauchen darf. ...

Sven Festag schreibt in »Bitkom will Datenschutz für KI-Training lockern« für heise.de Das Training von KI-Modellen mit personenbezogenen Daten soll als berechtigtes Interesse von Unternehmen anerkannt werden, heißt es in einem Positionspapier von Bitkom. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erlaubt die Verarbeitung personenbezogener Daten nur unter definierten Voraussetzungen. Eine von ihnen ist die Wahrung sogenannter berechtigter Interessen. Bislang ist nicht geklärt, ob die Entwicklung und Verwendung von künstlicher Intelligenz dazu zählen. Mit der Stellungnahme des EDSA soll es diese Klarheit geben. Zwar sind diese nicht rechtlich bindend, aber der Europäische Gerichtshof und nationale Gerichte orientieren sich an ihnen. ...

Aus der Zusammenfassung zur Studie »Open (For Business): Big Tech, Concentrated Power, and the Political Economy of Open AI« auf papers.ssrn.com Taken together, we find that ‘open’ AI can, in its more maximal instantiations, provide transparency, reusability, and extensibility that can enable third parties to deploy and build on top of powerful off-the-shelf AI models. These maximalist forms of ‘open’ AI can also allow some forms of auditing and oversight. But even the most open of ‘open’ AI systems do not, on their own, ensure democratic access to or meaningful competition in AI, nor does openness alone solve the problem of oversight and scrutiny. While we recognize that there is a vibrant community of earnest contributors building and contributing to ‘open’ AI efforts in the name of expanding access and insight, we also find that marketing around openness and investment in (somewhat) open AI systems is being leveraged by powerful companies to bolster their positions in the face of growing interest in AI regulation. And that some companies have moved to embrace ‘open’ AI as a mechanism to entrench dominance, using the rhetoric of ‘open’ AI to expand market power while investing in ‘open’ AI efforts in ways that allow them to set standards of development while benefiting from the free labor of open source contributors. ...

Ein Gericht hat entschieden, dass Google seinen Android App-Store für die Konkurrenz öffnen muss, indem es Drittanbieter-Apps im Google Play Store zulässt und alternative App-Stores dort vertreibt, wodurch Googles Monopolstellung im Android-Markt verringert werden soll.

Das Bundeskartellamt schreibt in »Auch Microsoft unterliegt erweiterter Missbrauchsaufsicht des § 19a GWB – Bundeskartellamt stellt überragende marktübergreifende Bedeutung fest« Kern des von Microsoft geschaffenen digitalen Ökosystems ist das umfassende marktübergreifende Portfolio an vielfältig miteinander verbundenen Angeboten insbesondere für Unternehmenskunden, das große Teile deren Bedarfs abdeckt und viele Produkte enthält, die seit Jahren den weltweiten Marktstandard bilden. Mit dem Betriebssystem Windows beherrscht Microsoft seit vielen Jahren den Markt für PC-Betriebssysteme. Weitere sehr starke Marktstellungen bestehen bei Server-Betriebssystemen (Windows Server) und bei der Produktivitätssoftware (Office-Produkte, Microsoft 365). Microsofts Angebot war zunächst zugeschnitten auf eine Infrastruktur aus PCs und Servern, verlagert sich seit einigen Jahren jedoch zunehmend in die Cloud, wo Microsoft mit Azure neben Amazon Web Services (AWS) eine führende Rolle einnimmt. ...