Rechtswidrigen Einflussnahme

Anke Domscheit-Berg schreibt in »VG Köln urteilt: “massive Einflussnahme” von Andi Scheuer auf BNetzA bei 5G Frequenzvergabe« für anke.domscheit-berg.de „Erst bescheinigte der EU Rechnungshof Andi Scheuer, den Glasfaserausbau in Deutschland durch seine falsche Förderpolitik aktiv zu behindern, nun urteilt ein deutsches Gericht zu seiner rechtswidrigen Einflussnahme auf die BNetzA bei der Vergabe der 5G Frequenzen. Das zweifelhafte Vermächtnis von Andy Scheuer ist also, dass er bundesweit den Zugang zu schnellen Netzen behindert, verlangsamt und verteuert hat, sowohl bei Glasfaser, als auch bei 5G. Er hat sich offensichtlich von Lobbyisten der großen Netzbetreiber zum Werkzeug machen lassen und mit seiner Politik die Wettbewerbsverzerrungen im Telekommunikationsmarkt weiter verstärkt, trotz Warnungen auch von der Monopolkommission und dem Bundeskartellamt. ...

29. August 2024 · 1 Minute · 115 Wörter

Weder offen noch unabhängig überprüfbar

Stefan Krempl schreibt in »Behörden-Cloud: Bundesdruckerei und Secunet wollen punkten​« für heise.de Mit der deutschen Gemeinschaftsinitiative entsteht ein Konkurrent vor allem für das Delos-Cloudprojekt von SAP, Arvato und Microsoft, das ebenfalls vor allem Anwender in der öffentlichen Verwaltung im Blick hat und mit Souveränität wirbt. Jüngst setzte sich dafür sogar Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich ein, blitzte bei den Bundesländern aber ab. Mit dem Betrieb durch Delos sollen hier die Daten juristisch vor einem unkontrollierten Zugriff durch US-Behörden sicher sein. Letztlich handelt es sich um eine in Deutschland betriebene Variante der Azure-Cloud von Microsoft. Experten wie der Bremer Informationsrechtler Dennis-Kenji Kipker stellen daher die Souveränität der Lösung in Frage: Die Microsoft-Cloud-Software und ihre Schnittstellen seien eine Black Box und weder offen noch unabhängig überprüfbar. Zu behaupten, dass eine Datenübermittlung in die USA unmöglich ist, sei unredlich. ...

12. August 2024 · 2 Minuten · 216 Wörter

Künstlich teurer gemacht

tagesschau.de schreibt in »Millionenstrafe der EU gegen Milka-Hersteller« Der Schoko-Gigant Mondelez hat laut Ermittlungen der EU-Kommission über Jahre hinweg den Wettbewerb verzerrt und seine Produkte künstlich teurer gemacht. Deswegen verhängte die Behörde heute eine Strafe in Höhe von 337,5 Millionen Euro gegen den Konzern, wie die Wettbewerbshüter mitteilten. Mondelez stellt eine Reihe bekannter Produkte her, darunter Milka-Schokolade, Toblerone, Daim, Oreo, Mikado, Philadelphia und Tuc. ...

23. Mai 2024 · 1 Minute · 73 Wörter

Erschütternden sozialen Wandel

Isabelle Daniel schreibt in »Wissenschaftler prognostizieren weltweiten Geburtenrückgang bis 2100« für zeit.de Im Jahr 2050 werden der Prognose zufolge bereits 155 Länder unter der 2,1-Schwelle liegen. Im Jahr 2021 waren es noch 110 Länder. “Wir stehen im 21. Jahrhundert vor einem erschütternden sozialen Wandel”, sagte der Forscher Stein Emil Vollset vom IHME. Die Welt werde gleichzeitig mit einem Babyboom in einigen Ländern und einem Nachwuchsmangel in vielen anderen Ländern konfrontiert sein. Co-Autorin Natalia Bhattacharjee sagte, die Entwicklung werde “die Weltwirtschaft und das internationale Machtgleichgewicht völlig umgestalten und eine Neuordnung der Gesellschaften erforderlich machen”. Sie prognostizierte einen harten Wettbewerb um Migranten, um das Wirtschaftswachstum aufrechtzuerhalten. ...

23. März 2024 · 1 Minute · 109 Wörter