constitution

Hape Kerkeling hat gestern im Thüringer Landtag eine Rede über die AfD und ein mögliches Verbotsverfahren gehalten. ntv hat die Rede aufgezeichnet, das Transkript halte ich hier fest. Meine Damen und Herren, es ist mir eine große Ehre, heute vor dem Thüringer Landtag sprechen zu dürfen. Mein Name ist Hape Kerkeling, ich bin seit 42 Jahren in den Medien tätig, habe sowohl für die ARD als auch für das ZDF gearbeitet und konnte 42 Jahre lang von der besonderen Meinungsfreiheit, die in diesem Land herrscht, profitieren. Ich habe Sachbücher geschrieben, ich war als Schauspieler tätig und auch als Regisseur. Soweit zu meiner Person. ...

Achim Sawall schreibt in »Palantir ist „kein Partner“ Deutschlands« für golem.de Es sei an der Zeit, „unsere gesamte Software im Bereich der kritischen Infrastrukturen auf freie Software umzustellen, über die wir die vollständige Kontrolle haben“ , und diese verfassungskonform einzusetzen.

Stefan Krempl schreibt in »Faesers Fahndungsplan: Kritik an “Totalüberwachung des öffentlichen Raums"​« für heise.de Dirk Peglow, Vorsitzender des Bunds deutscher Kriminalbeamter (BDK), stellte sich dagegen voll hinter den Vorschlag von Faeser. Es könne nicht sein, bezog er sich auf den jüngsten RAF-Fahndungsfall, “dass die Polizeibehörden bei der Ermittlung von unbekannten Tatverdächtigen das Internet aussparen müssen, während investigative Recherchenetzwerke es nutzen können.” 2020 forderten andere Polizeigewerkschaften indes ein Verbot insbesondere der Gesichtssuchmaschine PimEyes. ...