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Demnach haben sich die Kosten für Microsoft-Support für die bayerische Staatskanzlei seit 2020 um 900 Prozent erhöht. Während die Staatskanzlei im Jahr 2020 noch 27.000 Euro für den Support zahlte, waren es im vergangenen Jahr 248.740,91 Euro, berichtet „Golem“ unter Verweis auf „oeffentlichevergabe.de“.

Eine weitere bemerkenswert lustige Aussage aus dem Süden.

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hatte erklärt, dass Bayern digital souverän sei, da schließlich alle Daten in den eigenen Rechenzentren bleiben würden. Zumindest für den technischen Support besteht allerdings Abhängigkeit von Microsoft, wie die Verträge zeigen.

Es gibt jedoch weiterhin Hoffnung. Der bayerische Digitalminister vertritt eine andere Position. Bis 2027 sollen zudem souveräne Arbeitsplätze für die Verwaltung bereitgestellt werden.

Ursachen für die finanzielle Schieflage des ITDZ gibt es viele. In einem Schreiben der Leiterin Maria Borelli, das dem Tagesspiegel vorliegt, bemängelt diese, das ITDZ erbringe regelmäßig „in erheblichem finanziellen Umfang Leistungen ohne Verträge“. Hinzu komme, dass das ITDZ mit vielen Auftragnehmern Verträge habe, deren Konditionen lange überholt seien. Die vor Jahren vereinbarten Preise bildeten die aktuellen Kosten jedoch nicht ab, seien nicht mehr benchmarkfähig und führten zwangsläufig zu einer finanziellen Unterdeckung, schreibt Borelli.

Eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann grundsätzlich nicht insolvent werden. Ob sie dennoch in eine finanzielle Schieflage geraten kann, bleibt abzuwarten.

Sie müssten entweder den drastischen Kostenanstieg und langwierige Vertragsbindungen akzeptieren oder einen langwierigen, teuren und potenziell ruinösen Übergang zu alternativen Anbietern wagen. Für einige Arbeitsschritte gebe es aufgrund von Zertifizierungen keine Alternativen.

So ist das, wenn man sich in seinen Vendor-Login begibt. Wer das tut, sollte wissen, worauf er sich einlässt. Souverän ist, wer bewusst handelt – nicht, wer blind jedem Trend hinterherläuft.

Momentan bestehe kaum eine andere Wahl, weil die Umstellung auf diese Cloudsysteme bereits beschlossen und umgesetzt worden sei. „Die ist nicht ohne größere Aufwände umkehrbar. Allerdings können die Unternehmen schrittweise die Verbindungen lösen“ , sagte er. Dazu gehöre Provider-Diversifizierung: Für Kritis-Funktionen brauche man technische Fallbacks außerhalb von AWS, etwa auf eigenem Bare Metal / Private Cloud oder bei einem zweiten Hyperscaler.

So ist es. In der Debatte um digitale Souveränität geht es nicht darum, amerikanische oder chinesische Anbieter zu meiden. Es geht um Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit. Ein einfacher Fallback hätte die Ausfälle bei AWS schon abgemildert. Dafür muss man nicht jede Infrastruktur doppelt aufbauen. Vielleicht reicht es, Verträge zu schließen, die nur dann greifen, wenn sie wirklich gebraucht werden.

Deutscher Bundestag - Finanzierung von „Zendis“

Die Finanzierung des „Zentrums für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung“ (Zendis) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/15134) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/15064). Eine Zurverfügungstellung von Mitteln im Sinne einer Zuwendung oder institutionellen Förderung gibt es danach in Bezug auf Zendis nicht, „sondern einzig Auftragsverhältnisse, innerhalb derer Leistungen vergütet werden“. Zendis solle sich dauerhaft über Aufträge seiner Gesellschafter finanzieren; heißt es in der Antwort weiter. Eine Absicherung im Sinne einer Grundfinanzierung durch den Bund sei nicht vorgesehen.

Wenn ich mich jetzt nicht total irre, wartet das ZenDiS auf die Freigabe des Beteiligungsmodells durch den Bund. Der Bund argumentiert jedoch, dass es sich über diesen Weg selbst finanzieren soll. Wird das ZenDiS dadurch nicht de facto ausgehungert?

Damit würden die öffentlichen IT-Dienstleister mit ihren Angeboten nicht nur miteinander konkurrieren, sondern auch mit der Privatwirtschaft. Das bedeutet für alle Anbieter auf dem Marktplatz: Investieren, Software modernisieren und cloudfähig machen, bei keiner Garantie, dass man am Ende nicht doch durch eine bessere oder günstigere Leistung ausgestochen wird. Für die Verwaltung langfristig ein Vorteil – doch diesen Wettbewerb werden nicht alle ungeschoren überstehen, weder öffentlich noch privat.

Nach Einschätzung der vzbv stellt der Login per Mail und Passwort eine unnötige und rechtswidrige Hürde dar, welche die Kündigung erschwert. Denn nach den gesetzlichen Vorgaben dürfen Verbrauchern keine „unnötigen Hürden“ beim Kündigen per Mausklick mit dem Kündigungsbutton auferlegt werden.