De facto ausgehungert

Über folgende kleine Anfrage bin gegestolpert Deutscher Bundestag - Finanzierung von „Zendis“ Die Finanzierung des „Zentrums für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung“ (Zendis) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/15134) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/15064). Eine Zurverfügungstellung von Mitteln im Sinne einer Zuwendung oder institutionellen Förderung gibt es danach in Bezug auf Zendis nicht, „sondern einzig Auftragsverhältnisse, innerhalb derer Leistungen vergütet werden“. Zendis solle sich dauerhaft über Aufträge seiner Gesellschafter finanzieren; heißt es in der Antwort weiter. Eine Absicherung im Sinne einer Grundfinanzierung durch den Bund sei nicht vorgesehen. ...

1. April 2025 · 1 Minute · 133 Wörter

Bei keiner Garantie

Viola Heeger schreibt in Verwaltungscloud: Was der Start bringt für tagesspiegel.de Damit würden die öffentlichen IT-Dienstleister mit ihren Angeboten nicht nur miteinander konkurrieren, sondern auch mit der Privatwirtschaft. Das bedeutet für alle Anbieter auf dem Marktplatz: Investieren, Software modernisieren und cloudfähig machen, bei keiner Garantie, dass man am Ende nicht doch durch eine bessere oder günstigere Leistung ausgestochen wird. Für die Verwaltung langfristig ein Vorteil – doch diesen Wettbewerb werden nicht alle ungeschoren überstehen, weder öffentlich noch privat. ...

19. März 2025 · 1 Minute · 78 Wörter

Unnötigen Hürden

Felix Frank schreibt in »vzbv: Kündigung von Online-Abos muss ohne Login möglich sein« für stadt-bremerhaven.de Nach Einschätzung der vzbv stellt der Login per Mail und Passwort eine unnötige und rechtswidrige Hürde dar, welche die Kündigung erschwert. Denn nach den gesetzlichen Vorgaben dürfen Verbrauchern keine „unnötigen Hürden“ beim Kündigen per Mausklick mit dem Kündigungsbutton auferlegt werden.

20. Dezember 2023 · 1 Minute · 55 Wörter