Coordination

Sheila Beladinejad schreibt in »KI-Souveränität: Roaming Free: Europas Paradoxon der KI-Souveränität« für tagesspiegel.de In Deutschland steht die Partnerschaft „Open AI for Germany” von SAP für den öffentlichen Sektor exemplarisch für dieses Problem. Vermarktet als Souveränität – „gebaut in Deutschland, für Deutschland” – entpuppt sich der Deal als Augenwischerei. Abhängigkeit von Anbietern wird als Unabhängigkeit verkauft. Der öffentliche Sektor wird aus Steuergeldern finanziert. Wenn er KI-Dienste einkauft, bezahlt er damit unmittelbar den Aufbau der Infrastruktur. Deshalb müssen auch die Vertragsbedingungen offengelegt werden – etwa die Regelungen zu Ausstiegsrechten, Interoperabilität und den Umweltauswirkungen. ...

Benjamin Stiebel und Christiane Rebhan schreiben in »Wo beim NIS-2-Gesetz noch nachgebessert werden soll« für tagesspiegel.de Zwar seien die formulierten Sicherheitsanforderungen relativ gut und ausgewogen, räumt die Abgeordnete ein. „Das Problem ist ein Wirrwarr von Ausnahmeregeln und Intransparenz, insbesondere was den Staat selbst betrifft“. So dürften die meisten Bundesbehörden auf das Risikomanagement verzichten und seien anders als andere Akteure von Bußgeldern befreit. IT-Dienstleister der öffentlichen Hand seien zudem weitgehend ausgenommen, wodurch die IT-Sicherheit insgesamt unterwandert werde. Dass die Verwaltung von Bußgeldern befreit ist, ist üblich. Auch für Datenschutzverstöße müssen Behörden nicht zahlen. ...

Während in der öffentlichen Diskussion vor allem der geplante Aufbau eines „Cyberdome“ im Fokus steht, weist der Bundesrechnungshof darauf hin, dass grundlegende Voraussetzungen im Bereich Cybersicherheit derzeit noch nicht erfüllt sind. Das lässt sich vergleichen mit dem Vorhaben, militärisch aufzurüsten, ohne zuvor einen grundlegenden Schutzwall errichtet zu haben. Tagesspiegel Background schreibt in Bundesrechnungshof rügt Cybersicherheit des Bundes Nicht einmal jedes zehnte davon erfülle die Mindestsicherheitsstandards, monieren die Prüfer. Zudem fehlten Georedundanzen: Es sei nicht gewährleistet, dass der Bund kritische Prozesse im Krisenfall aufrechterhalten kann. Der Rechnungshof sieht Bundesinnen- und Digitalministerium hier in der Verantwortung. ...