Missachtung der staatlichen Schutzpflicht

Stefan Krempl schreibt in »Staatstrojaner: Bürgerrechtler rufen den Menschenrechtsgerichtshof an« für heise.de Ein zentrales Argument betrifft die allgemeine IT-Sicherheit. Staatstrojaner funktionieren meist durch das Ausnutzen von Sicherheitslücken. Dies schafft für den Staat einen problematischen Anreiz: Anstatt solche Hintertüren den Herstellern zu melden, damit sie zum Schutz aller Nutzer geschlossen werden, halten die Dienste sie geheim. Die GFF sieht darin eine Missachtung der staatlichen Schutzpflicht. Mit ihrer Initiative SpywareShield fordert die Organisation auch ein verbindliches Schwachstellenmanagement durch den Staat. ...

21. Januar 2026 · 1 Minute · 78 Wörter

Aus der Distanz

Bei den Anschlägen vom 11. September brauchte es noch einige Extremisten, die ein Verkehrsmittel kaperten. Heute kann Vergleichbares aus der Distanz geschehen, gesteuert vom Homeoffice aus.

20. Dezember 2025 · 1 Minute · 26 Wörter

Von solchen Einzelfällen

Die Chefin von Microsoft Deutschland nimmt Stellung zur digitalen Souveränität, zu Accountsperren infolge von US-Sanktionen, zu Künstlicher Intelligenz und zum Ausbau der Rechenzentren in Deutschland. Dabei weist sie Berichte zurück, die in den vergangenen Monaten in der Presse erschienen sind. Ihre Aussagen stehen im Widerspruch zu dieser Berichterstattung. Oliver Voß schreibt in »Agnes Heftberger : „Unternehmen wollen nicht durch falsch verstandene Souveränität eingeschränkt werden“« für tagesspiegel.de ...

12. Dezember 2025 · 1 Minute · 213 Wörter

Erklärung zur europäischen digitalen Souveränität

Der EU-Souveränitätsgipfel am Dienstag dürfte interessant werden. Der aktuelle Entwurf der »Erklärung zur europäischen digitalen Souveränität« zeigt deutliche Spuren wirtschaftlicher Einflussnahme. Eine präzise Zusammenfassung des Dokuments bietet der Tagesspiegel Background. Johannes Kuhn schreibt in »EU-Souveränitätsgipfel am Dienstag: Wie konkret wird das Aufbruchssignal?« für tagesspiegel.de Kurz: Souveränität ja, aber keine (ohnehin unmögliche) Autarkie, sondern Offenheit „für vertrauenswürdige globale Partner“. Wie die Vertrauenswürdigkeit definiert werden sollte, definiert die unverbindliche Absichtserklärung wie erwartet nicht. ...

17. November 2025 · 1 Minute · 171 Wörter

12 Monate überleben

Axel Kannenberg schreibt in »Digitale Souveränität Fehlanzeige: Abhängigkeit von USA und China steigt« für heise.de Trotz der Debatte um digitale Souveränität bleibt die deutsche Wirtschaft stark von IT aus den USA und China abhängig. Das geht aus einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom hervor, laut der sich 9 von 10 der befragten Unternehmen als abhängig von IT aus dem Ausland bezeichnen. Folgende Aussage ist auch interessant. ...

13. November 2025 · 1 Minute · 103 Wörter