Cybersecurity

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ist veröffentlicht – gefeiert wird vor allem, dass es diesmal vergleichsweise schnell ging. Was den Bereich Digitalisierung betrifft, bin ich allerdings eher ernüchtert: Viel Neues oder wirklich Innovatives ist aus meiner Sicht nicht dabei. Im Grunde bleibt vieles beim Alten. Christiane Rebhan, Friederike Moraht, Alexandra Ketterer, Theresa Locker, Josefine Kulbatzki, Viola Heeger, Benjamin Hilbricht, Oliver Voß und Lisa Oder schreiben in »Koalitionsvertrag 2025: Das ist drin, das flog raus« für tagesspiegel.de ...

Falk Steiner schreibt in »Kommentar zur Schwarz-Roten Digitalpolitik: Bullshit-Bingo reloaded« für heise.de Statt echter Digitalpolitik segelt Deutschland mit Schwarz-Rot weiter durch die Bullshit-Bingo-Republik der Reallabor-Leuchttürme.

Henning Tillmann schreibt in »Lippenbekenntnisse schaffen keine digitale Souveränität« für tagesspiegel.de Verbindliche Open-Source-Quoten: Jede neue Software muss in der Regel Open Source sein. Zusätzlich muss schrittweise bis 2029 eine Umstellung von 50 Prozent der bestehenden Bundes-Software stattfinden. Investitionen in digitale Unabhängigkeit: Die Bundesregierung muss Institutionen wie Zendis, den Digital Service oder den Sovereign Tech Fund massiv fördern. Die Haushaltsmittel sind im Vergleich zu den Ampel-Jahren um den Faktor 2 bis 5 zu erhöhen. Abkehr von US-Plattformen in der Verwaltung und Politik: Die Nutzung von US-dominierten Cloud-Diensten und Social-Media-Plattformen muss schrittweise beendet werden. Kommunikation der Exekutive darf primär und mit zeitlichem Vorsprung nur auf eigenen Plattformen und auf Plattformen, die nicht algorithmisch von Nicht-EU-Firmen kontrolliert werden, stattfinden. Wer souverän sein will, muss Verschlüsselung und IT-Sicherheit ernst nehmen: Es ist ein Widerspruch, Souveränität zu fordern, aber seine eigene Software für Staatstrojaner anfällig zu lassen. Wer außerdem Verschlüsselung auch nur minimal aufweicht, führt alles weitere ad absurdum. ...

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik macht in seiner Presseerklärung deutlich, dass es Cybersicherheit als Voraussetzung staatlicher Handlungsfähigkeit und digitaler Souveränität versteht. Es beschreibt eine neue Bedrohungslage, die aus der technischen Kontrolle und dem Datenzugriff digitaler Produkte und Dienste entsteht, die überwiegend von außereuropäischen Anbietern stammen. Daraus leitet das Amt den Auftrag ab, Technologien verlässlich bewertbar zu machen, verbindliche Anforderungen festzulegen und deren Einhaltung zu kontrollieren. Ziel ist es, internationale Produkte weiterhin nutzen zu können, ohne unkontrollierte Einflussnahme oder den Abfluss sensibler Daten zuzulassen. Das BSI sieht seine Rolle dabei nicht als Beschaffer, sondern als prüfende und normsetzende Instanz. Es will die Grundlage für souveräne Entscheidungen in Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft schaffen. ...

Vas Panagiotopoulos schreibt in »Proton CEO: Europas technologische Unabhängigkeit erfordert europäische Nachfrage« für euractiv.de Unser Problem hier in Europa ist nicht, dass es uns an Angebot fehlt. Unser Problem ist, dass es uns an Nachfrage mangelt. Amerikanische Unternehmen können die gleiche Leistung auch billiger anbieten. Wir müssen eine Nachfrage nach europäischen Produkten schaffen. Wenn es eine Nachfrage nach europäischen Produkten gibt, werden die Unternehmen anfangen, erfolgreich zu sein. Sie werden anfangen, höhere Einnahmen zu erzielen und Investitionen anzuziehen. ...