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    <title>data protection violations on maik.io</title>
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    <description>Recent content in data protection violations on maik.io</description>
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      <title>Abmahnung und Verfolgung ausgeschlossen</title>
      <link>https://maik.io/notes/2024-05-18-abmahnung-und-verfolgung-ausgeschlossen/</link>
      <pubDate>Sat, 18 May 2024 13:13:00 +0100</pubDate>
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      <description>&lt;p&gt;Stefan Krempl schreibt in »&lt;a href=&#34;https://www.heise.de/news/Wettbewerbsrecht-Bundesrat-will-DSGVO-Abmahnungen-generell-untersagen-9723741.html&#34; title=&#34;Wettbewerbsrecht: Bundesrat will DSGVO-Abmahnungen generell untersagen&#34; target=&#34;_blank&#34; &gt;Bundesrat will DSGVO-Abmahnungen generell untersagen&lt;/a&gt;« für heise.de&lt;/p&gt;
&lt;blockquote&gt;
&lt;p&gt;Laut der Initiative sollen Firmen nicht mehr nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gegen Konkurrenten vorgehen können, weil diese möglicherweise gegen datenschutzrechtliche Vorschriften wie die DSGVO verstoßen haben. Das bedeutet, dass Datenschutzverletzungen generell von einer Abmahnung und Verfolgung nach dem UWG ausgeschlossen wären.&lt;/p&gt;
&lt;/blockquote&gt;
&lt;p&gt;Das hört sich für mich an wie der Wunsch, die Pflichten aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) lockerer zu handhaben. Meiner Überzeugung nach sollten diejenigen, die sich an die Vorgaben halten, keine Angst vor möglichen rechtlichen Schritten der Konkurrenz haben. Ich kann dem Vorschlag daher auch nicht befürworten.&lt;/p&gt;</description>
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      <![CDATA[<p>Stefan Krempl schreibt in »<a href="https://www.heise.de/news/Wettbewerbsrecht-Bundesrat-will-DSGVO-Abmahnungen-generell-untersagen-9723741.html" title="Wettbewerbsrecht: Bundesrat will DSGVO-Abmahnungen generell untersagen" target="_blank" >Bundesrat will DSGVO-Abmahnungen generell untersagen</a>« für heise.de</p>
<blockquote>
<p>Laut der Initiative sollen Firmen nicht mehr nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gegen Konkurrenten vorgehen können, weil diese möglicherweise gegen datenschutzrechtliche Vorschriften wie die DSGVO verstoßen haben. Das bedeutet, dass Datenschutzverletzungen generell von einer Abmahnung und Verfolgung nach dem UWG ausgeschlossen wären.</p>
</blockquote>
<p>Das hört sich für mich an wie der Wunsch, die Pflichten aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) lockerer zu handhaben. Meiner Überzeugung nach sollten diejenigen, die sich an die Vorgaben halten, keine Angst vor möglichen rechtlichen Schritten der Konkurrenz haben. Ich kann dem Vorschlag daher auch nicht befürworten.</p>
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      <![CDATA[<br><br><hr><br><small><p>Vielen Dank fürs Lesen! Wenn du Lust auf noch mehr Gedanken, Updates und ab und zu einen Blick hinter die Kulissen hast, folge mir doch gern auf <a href="https://maik.io/mastodon">Mastodon</a> oder <a href="https://maik.io/instagram">Instagram</a>.</p><p>Hast du Fragen oder Feedback? Schreib mir gern eine <a href="https://maik.io/email">E-Mail</a>.</p></small>]]>
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