Ehrliche und zielgerichtete Politik
Katharina Dröge, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, hat heute eindringlich zur Reform der Schuldenbremse Stellung genommen. In ihrer Rede betonte sie, wie wichtig es wäre, gemeinsam mit anderen politischen Kräften an Veränderungen im Grundgesetz zu arbeiten, um den dringenden Anforderungen an Investitionen und Klimaschutz gerecht zu werden. Sie kritisierte, dass frühere Angebote zur Reform oft aus parteitaktischen Gründen abgelehnt wurden. Dröge forderte, dass die jetzigen Pläne nicht nur Steuersenkungen, sondern echte Infrastrukturinvestitionen finanzieren sollten. Besonders enttäuschend sei das Fehlen von Klimaschutz in den aktuellen Vorschlägen. ...