democracy

Markus Reuter schreibt in »Digitale Souveränität: Neues Bündnis fordert mehr Engagement für offene Netzwerke« für netzpolitik.org Eine weitere Forderung des Bündnisses trägt den Namen „+1-Prinzip“. Es zielt auf die Bundesregierung sowie öffentliche Institutionen ab, die öffentliche Mittel nutzen, um auf kommerziellen Plattformen zu kommunizieren. Sie sollen dazu verpflichtet werden, „mindestens eine freie, digital souveräne Alternative gleichwertig“ mitzudenken und aktiv zu bespielen, beschreibt Ralf Stockmann von Save Social das Anliegen. ...

Achim Sawall schreibt in »Palantir ist „kein Partner“ Deutschlands« für golem.de Es sei an der Zeit, „unsere gesamte Software im Bereich der kritischen Infrastrukturen auf freie Software umzustellen, über die wir die vollständige Kontrolle haben“ , und diese verfassungskonform einzusetzen.

Nicola Hauptmann schreibt in »Digitale Souveränität ohne Umwege« für egovernment.de Heinlein: Offene Standards und offene Schnittstellen sind die Basis, um überhaupt modular zusammenzuarbeiten und einen Stack zu bauen. Wir dürfen aber nicht außer Acht lassen, dass in der internationalen politischen Auseinandersetzung digitale Anwendungen auch zu unfriedlichen Zwecken zwischen Staaten benutzt werden. Deshalb muss ich wissen, was der Code einer Software tut. Ich muss wissen, dass es keinen Kill Switch, keinen Abschaltmechanismus, gibt. Das geht nur, wenn der Code offen ist. Das ist ja auch der Punkt bei der Palantir-Diskussion: Wir dürfen eine so mächtige Kriminalitätsbekämpfungssoftware, die eben doch eine Blackbox ist, nicht mit so sensiblen Informationen in Deutschland füttern, ohne sicherstellen zu können, dass sie nicht „nach Hause telefoniert“. ...

Ich habe den Eindruck, dass Markus Beckedahl die Trennung von netzpolitik.org gutgetan hat. Seine Gedanken und seine Haltung waren schon immer inspirierend. Jetzt, mit neuen Schwerpunkten, wirken sie wieder freier und klarer. Markus Beckedahl schreibt in »Jenseits von Big Tech: Digitale Souveränität als Schlüssel für Nachhaltigkeit und Demokratie« für digitalpolitik.de: Digitale Souveränität ist keine Autarkie-Fantasie. Sie ist die Freiheit zur Wahl – technisch, organisatorisch, politisch. ...

Robert Habeck hat in seiner Amtszeit vorsichtig formuliert, aber immer Klartext gesprochen. Kurz vor seinem Rücktritt gab er ein ungewöhnlich offenes Interview. Es ist schade, denn für mich war er einer der aufrichtigsten Politiker in diesem Land. Tobias Schulze und Peter Unfried schreiben in »Robert Habeck tritt ab: „Ich will nicht wie ein Gespenst über die Flure laufen“« für taz.de ...