Democracy

Hape Kerkeling hat gestern im Thüringer Landtag eine Rede über die AfD und ein mögliches Verbotsverfahren gehalten. ntv hat die Rede aufgezeichnet, das Transkript halte ich hier fest. Meine Damen und Herren, es ist mir eine große Ehre, heute vor dem Thüringer Landtag sprechen zu dürfen. Mein Name ist Hape Kerkeling, ich bin seit 42 Jahren in den Medien tätig, habe sowohl für die ARD als auch für das ZDF gearbeitet und konnte 42 Jahre lang von der besonderen Meinungsfreiheit, die in diesem Land herrscht, profitieren. Ich habe Sachbücher geschrieben, ich war als Schauspieler tätig und auch als Regisseur. Soweit zu meiner Person. ...

Der verlinkte Text ist lesenswert und handwerklich gut geschrieben. Ein passendes Zitat veranschaulicht das. Stefan A K Weichelt schreibt in »Wenn die AfD an die Macht kommt – was dann?« für stefanakweichelt.substack.com Die Demokratie stirbt nicht mit einem Knall. Sie stirbt in der Ablage.

Markus Reuter schreibt in »Digitale Souveränität: Neues Bündnis fordert mehr Engagement für offene Netzwerke« für netzpolitik.org Eine weitere Forderung des Bündnisses trägt den Namen „+1-Prinzip“. Es zielt auf die Bundesregierung sowie öffentliche Institutionen ab, die öffentliche Mittel nutzen, um auf kommerziellen Plattformen zu kommunizieren. Sie sollen dazu verpflichtet werden, „mindestens eine freie, digital souveräne Alternative gleichwertig“ mitzudenken und aktiv zu bespielen, beschreibt Ralf Stockmann von Save Social das Anliegen. ...

Achim Sawall schreibt in »Palantir ist „kein Partner“ Deutschlands« für golem.de Es sei an der Zeit, „unsere gesamte Software im Bereich der kritischen Infrastrukturen auf freie Software umzustellen, über die wir die vollständige Kontrolle haben“ , und diese verfassungskonform einzusetzen.

Nicola Hauptmann schreibt in »Digitale Souveränität ohne Umwege« für egovernment.de Heinlein: Offene Standards und offene Schnittstellen sind die Basis, um überhaupt modular zusammenzuarbeiten und einen Stack zu bauen. Wir dürfen aber nicht außer Acht lassen, dass in der internationalen politischen Auseinandersetzung digitale Anwendungen auch zu unfriedlichen Zwecken zwischen Staaten benutzt werden. Deshalb muss ich wissen, was der Code einer Software tut. Ich muss wissen, dass es keinen Kill Switch, keinen Abschaltmechanismus, gibt. Das geht nur, wenn der Code offen ist. Das ist ja auch der Punkt bei der Palantir-Diskussion: Wir dürfen eine so mächtige Kriminalitätsbekämpfungssoftware, die eben doch eine Blackbox ist, nicht mit so sensiblen Informationen in Deutschland füttern, ohne sicherstellen zu können, dass sie nicht „nach Hause telefoniert“. ...