Eine weitere Forderung des Bündnisses trägt den Namen „+1-Prinzip“. Es zielt auf die Bundesregierung sowie öffentliche Institutionen ab, die öffentliche Mittel nutzen, um auf kommerziellen Plattformen zu kommunizieren. Sie sollen dazu verpflichtet werden, „mindestens eine freie, digital souveräne Alternative gleichwertig“ mitzudenken und aktiv zu bespielen, beschreibt Ralf Stockmann von Save Social das Anliegen.

Nutzer:innen, die auf dem Laufenden bleiben möchten, wären damit nicht gezwungen, Accounts bei kommerziellen Plattformen zu betreiben. Gleichzeitig würde das „+1-Prinzip“ dezentrale Netzwerke zusätzlich beleben und stärken.

Es sei an der Zeit, „unsere gesamte Software im Bereich der kritischen Infrastrukturen auf freie Software umzustellen, über die wir die vollständige Kontrolle haben“ , und diese verfassungskonform einzusetzen.

Heinlein: Offene Standards und offene Schnittstellen sind die Basis, um überhaupt modular zusammenzuarbeiten und einen Stack zu bauen. Wir dürfen aber nicht außer Acht lassen, dass in der internationalen politischen Auseinandersetzung digitale Anwendungen auch zu unfriedlichen Zwecken zwischen Staaten benutzt werden. Deshalb muss ich wissen, was der Code einer Software tut. Ich muss wissen, dass es keinen Kill Switch, keinen Abschaltmechanismus, gibt. Das geht nur, wenn der Code offen ist. Das ist ja auch der Punkt bei der Palantir-Diskussion: Wir dürfen eine so mächtige Kriminalitätsbekämpfungssoftware, die eben doch eine Blackbox ist, nicht mit so sensiblen Informationen in Deutschland füttern, ohne sicherstellen zu können, dass sie nicht „nach Hause telefoniert“.

Good Point!

Markus Beckedahl schreibt in »Jenseits von Big Tech: Digitale Souveränität als Schlüssel für Nachhaltigkeit und Demokratie« für digitalpolitik.de:

Digitale Souveränität ist keine Autarkie-Fantasie. Sie ist die Freiheit zur Wahl – technisch, organisatorisch, politisch.

Sie bedeutet:

• Portabilität statt Gefangenschaft.
• Transparenz statt Blackbox.
• Offene Standards statt geschlossene Gärten.
• Demokratische Kontrolle über Infrastruktur, Daten, Algorithmen.

Und sie ist Bedingung für Nachhaltigkeit – und für Demokratie. Ohne Souveränität sind beide Versprechen leere Worte.

Danke für diesen Beitrag.

Tobias Schulze und Peter Unfried schreiben in »Robert Habeck tritt ab: „Ich will nicht wie ein Gespenst über die Flure laufen“« für taz.de

Dieses fetischhafte Wurstgefresse von Markus Söder ist ja keine Politik.

Doch nur monetäre Inzentivierung führt dazu, dass ein solches Ziel von allen ernst genommen und aktiv umgesetzt wird. Fehlt sie – und sie fehlt jetzt auch in Deutschland! – dann sind alle verbleibenden Maßnahmen zahnlos und nicht mehr als Lippenbekenntnisse.

In einer liberalen Demokratie kann man Lügen ebenso wenig verbieten wie Unkenntnis oder Inkompetenz. Wahlversprechen werden so häufig gebrochen, dass das Wahlvolk damit ohnehin rechnet.

Ich stimme Christian voll und ganz zu. In Deutschland und vielleicht auch europaweit sollte es Konsequenzen für Politiker geben, die das Volk bewusst oder unbewusst täuschen. Dazu könnten Kürzungen der staatlichen Parteienfinanzierung gehören. Bei wiederholten oder gravierenden Verstößen wären auch Maßnahmen wie die Reduzierung von Sitzen im Bundestag oder sogar der Ausschluss von politischen Ämtern denkbar. Das mag drastisch klingen, aber es würde die Parteien dazu anhalten, ehrlich zu kommunizieren und Unwissenheit einzugestehen. Ich bezweifle, dass die Medien allein in der Lage sind, Täuschungen vollständig aufzudecken, da Politiker sonst einfach zu wohlwollenden Medien wechseln könnten, die weniger genau prüfen.

We are witnessing a very sad moment in American history.

The President of the United States is aligning himself with the dictator of Russia, Vladimir Putin, to undermine the independence of Ukraine and its democracy.

Wir befinden uns in einem globalen technologischen Wettrüsten, und Europa ist die einzige Großmacht, die ihr digitales Rückgrat noch auslagert. Etwa 80 Prozent unserer digitalen Infrastruktur hängt von ausländischen Unternehmen ab. Die Chips, die unsere Industrien antreiben, werden größtenteils in Asien hergestellt, während drei US-Unternehmen die Cloud-Dienste dominieren, in denen unsere Daten gespeichert werden. Siebzig Prozent der KI-Modelle sind amerikanisch, wobei China rasant aufholt.

Wenn Fakten keine Rolle spielen, wenn die politische Lüge zur Norm wird, stirbt irgendwann die Demokratie.

Anstelle dieser Praktiken setzen die Organisationen auf die Förderung von kontextbasierten Werbemodellen. Diese sollen manipulative und energieintensive Datenverarbeitungen eliminieren und digitale Grundrechte garantieren. Sie appellieren dabei an die EU-Kommission, durch den Digital Fairness Act die Basis für eben dieses Verbot zu schaffen.

Lesen. Verstehen. Handeln.

According to the Reuters Institute for the Study of Journalism, more than 75 percent of America’s leading newspapers, magazines, and journals are behind online paywalls. And how do American news consumers react to that? Almost 80 percent of Americans steer around those paywalls and seek out a free option.

Folgendes Zitat ist auch richtig stark.

Democracy does not die in darkness—it dies behind paywalls.

Woodward’s source appears to be Judge Damon J. Keith, of the U.S. Court of Appeals for the 6th Circuit, who ruled in a pre-Watergate era case that the government couldn’t wiretap individuals without a warrant. In his decision, Keith apparently coined a variation on The Post’s motto, writing that „Democracy dies in the dark.“