Dependencies

Das gemeinsame Papier von Frankreich und Deutschland zur digitalen Souveränität vom 17. Juni 2026 legt einen politischen Rahmen fest, mit dem Europa seine kritischen Abhängigkeiten von digitalen Technologien, Ressourcen, Produkten und Diensten aus Drittstaaten verringern soll. Diese Abhängigkeiten ziehen sich durch die gesamte technologische Kette, von der IT-Infrastruktur über Software bis hin zu Datenverarbeitung und künstlicher Intelligenz. Das Papier bündelt defensive und proaktive Maßnahmen, verbindet Resilienz, Wettbewerbsfähigkeit und technologische Fähigkeiten und definiert digitale Souveränität über sechs Kerndimensionen. Konkrete Schwächen bleiben allerdings sichtbar. Das Papier ist rechtlich nicht bindend, klammert Verteidigung und nationale Sicherheit aus, schafft keine Beschaffungsauflagen für Unternehmen und begründet keine Investitions- oder Ausgabenpflichten für Mitgliedstaaten. Es nennt keine Fristen, keine Finanzierung und keine messbaren Ziele und überlässt die praktische Umsetzung späteren EU-Gesetzgebungsverfahren. Zentrale Begriffe wie “vertrauenswürdige Partner” oder “sensibelste Daten” bleiben unscharf, und viele Vorgaben stehen unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit und offener Märkte, was den verbindlichen Kern verwässert. Es wird daher ein Vermutlich ist es nur ein weiteres Paper, das vorerst keine Veränderung bewirkt.

Die Studie »Cloud Sovereignty Criteria in Europe« von Bitkom e.V. skizziert Leitlinien für eine europäische Cloud-Politik, die digitale Souveränität stärkt, ohne den Binnenmarkt zu zersplittern. Kernaussage ist, dass Schutzmaßnahmen ausgewogen, evidenzbasiert und verhältnismäßig ausgestaltet sein müssen, nicht diskriminierend wirken dürfen und vollständig mit EU-Recht sowie internationalen Handelsverpflichtungen wie WTO GPA und GATS vereinbar bleiben sollen. Anforderungen sollen klar definiert und flexibel anwendbar sein, um unnötige Komplexität, Rechtsunsicherheit und zusätzliche Belastungen für Anbieter und Nutzer zu vermeiden. Herausgegeben wurde die Publikation 2026 von Bitkom e.V. in Berlin.

Die Gesellschaft für Informatik (GI) fordert in »Offener Brief an den Herrn Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS): Digitale Souveränität an Hochschulen – Dringender Handlungsbedarf für eine faire Marktsituation (openDesk vs. Microsoft)«, dass der Bund Maßnahmen ergreift, um die digitale Souveränität der Hochschulen zu stärken und faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Open-Source-Lösungen (wie OpenDesk) und proprietären Anbietern wie Microsoft zu schaffen. ...

Der EU-Souveränitätsgipfel am Dienstag dürfte interessant werden. Der aktuelle Entwurf der »Erklärung zur europäischen digitalen Souveränität« zeigt deutliche Spuren wirtschaftlicher Einflussnahme. Eine präzise Zusammenfassung des Dokuments bietet der Tagesspiegel Background. Johannes Kuhn schreibt in »EU-Souveränitätsgipfel am Dienstag: Wie konkret wird das Aufbruchssignal?« für tagesspiegel.de Kurz: Souveränität ja, aber keine (ohnehin unmögliche) Autarkie, sondern Offenheit „für vertrauenswürdige globale Partner“. Wie die Vertrauenswürdigkeit definiert werden sollte, definiert die unverbindliche Absichtserklärung wie erwartet nicht. ...

Achim Sawall schreibt in »Cloud Air-Gapped: Sicherheitspolitiker warnen vor Bundeswehr-Google-Cloud« für die Golem.de. Ich teile die sicherheitspolitischen Bedenken und hoffe, dass das Vorhaben nochmals überdacht wird", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter dem Handelsblatt. “Wir sollten beim Fähigkeitsaufbau, und dazu gehört auch die digitale Komponente, auf deutsche oder europäische Lösungen setzen, damit wir nicht geopolitisch erpressbar werden oder handlungsunfähig.”