Digital Sovereignty

Stefan Krempl schreibt in »Open-Source-Umstellung: Schleswig-Holsteins Digitalminister räumt Probleme ein« für heise.de Obwohl die Opposition die Software-Wende grundsätzlich befürwortet, kritisiert sie ein schlechtes Management des Prozesses. Auch die Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen mahnt zur Vorsicht. Sie empfiehlt, das Tempo zu drosseln und sich stärker mit anderen Bundesländern abzustimmen, anstatt als Vorreiter allein voranzupreschen. Zugleich betont die Kontrolleurin aber: „Monopole sind immer schwierig.“ Damit liefere sich die Verwaltung einem Anbieter wie Microsoft aus. Der Cloud Act ermögliche es US-Behörden zudem prinzipiell, auf Nutzerdaten von US-Unternehmen zuzugreifen, auch wenn sie auf Servern im Ausland lägen. ...

Tagesspiegel Background schreibt in »Weimer-Vorstoß: Google-Zerschlagung: Bundesregierung zurückhaltend« Ein Sprecher des Digitalministeriums fügte hinzu, dass es erklärtes Ziel der Bundesregierung sei, die digitale Souveränität Deutschlands und Europas zu stärken. „Es ist in unserem eigenen Interesse, hier nicht abhängig zu sein von einzelnen Anbietern und wir verfolgen hier eine Reihe von Maßnahmen“, sagte der Sprecher. Deshalb müsse man eigene Kompetenzen aufbauen. Das gelinge nur, wenn man die Rahmenbedingungen für Innovationen verbessere. Die Bundesregierung betonte, dass man den Aspekt der digitalen Souveränität künftig stärker im Vergaberecht berücksichtigen wolle, um europäische Lösungen zu fördern. ...

Christiane Rebhan schreibt in »Sabotage, Spionage, Diebstahl: Russland und China: Deutsche Wirtschaft meldet Rekordschaden« für tagesspiegel.de Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst hält in diesem Zusammenhang die Abhängigkeit deutscher Unternehmen von IT-Dienstleistungen und Produkten aus dem Nicht-EU-Ausland für problematisch (Tagesspiegel Background berichtete). Eine Umfrage des Verbands hatte kürzlich gezeigt, dass deutsche Unternehmen aufgrund der aktuellen geopolitischen Spannungen vor allem Abhängigkeiten von China und den USA fürchten. Auch Wintergerst formulierte das Ziel digitaler Souveränität: Deutsche Unternehmen sollen frei entscheiden können, mit welchen Technologiepartnern sie arbeiten – und im Zweifelsfall zu einem anderen Anbieter wechseln. Auch der Bitkom-Chef rechnet gleichwohl – ähnlich wie BSI-Chefin Claudia Plattner – nicht damit, dass es Deutschland in den nächsten zehn Jahren gelingt, autark oder komplett unabhängig von Techkonzernen aus dem Ausland zu sein. ...

Schleswig-Holstein sieht sich derzeit Kritik aus den eigenen Reihen wie auch von anderen Bundesländern ausgesetzt. Dabei konnte ich bislang nur wenig fachlich fundierte Kritik erkennen, überwiegend richtet sie sich gegen die Umsetzung. Das folgende Zitat verdeutlicht die vermeintlichen Schwachstellen: Balthasar Hümbs schreibt in »Trotz Kritik an Open Source: SH setzt Software-Umstellung fort« für ndr.de: „Open Source hat auch gewisse Gefahren“, sagt Digitalisierungsstaatssekretärin Anke Pörksen (SPD). Sie nennt den offenen Quellcode, an dem viele Menschen mitarbeiten könnten, sowie mangelnden Support durch Softwarehersteller. ...

Tagesspiegel Background schreibt in »Open Desk: Test für Office-Alternative im Digitalministerium startet« „Bevor wir damit die ganze Verwaltung beglücken, sollten wir ein Gefühl dafür bekommen, ob das wirklich die Lösung ist“, hatte Staatssekretär Thomas Jarzombek kürzlich beim Internet Governance Forum gesagt. Er sei ein großer Fan von Open Source, aber am Ende müssten die Dinge auch ans Laufen kommen. Der CDU-Politiker zeigte sich dabei skeptisch mit Blick auf die Lösung des Zendis. „Das ist eine Truppe, die mit 30 Mitarbeitern Microsoft schlagen soll.“ Das könne man für realistisch halten oder auch nicht. Jarzombek bezweifelte zudem, dass eine Lösung, die nur für die Verwaltung entwickelt wurde, dauerhaft konkurrenzfähig sein könne. Es brauche stattdessen womöglich Lösungen, die auch am Markt funktionieren. „Die Alternative zu closed source aus Amerika muss vielleicht auch mal closed source aus Europa sein“, sagte Jarzombek. ...