Digital Sovereignty

Achim Sawall schreibt in »EU will US-Hyperscaler bei sensiblen Daten ausschließen« für golem.de Bekannt ist, dass alle US-Cloudanbieter nach dem Patriot Act und dem Cloud Act auch im Ausland zur Zusammenarbeit mit der US-Regierung, dem FBI und anderen US-Geheimdiensten verpflichtet sind. Dazu kommt auch bei eigenem Hosting mit US-Cloudsoftware und Tools wie bei der Delos Cloud die Gefahr eines langsamen Abschaltens der Cloudversorgung, indem es auf US-Anordnung keine Updates mehr gibt. Ein deutscher Experte sagte Golem dazu: “Das kann man zum Teil managen, aber wenn man dauerhaft keine BMS Updates (Firmware der Server) kriegt, ist das langfristig eine Baustelle.” ...

Falk Steiner schreibt in »Bayrisches Digitalministerium will Arbeitsplätze ohne Microsoft« für heise.de Im ersten Schritt soll ein „souveräner Basisarbeitsplatz“ entstehen, mit dem Erfahrungen gesammelt werden sollen. Dabei soll neben Lösungen des Zentrums für Digitale Souveränität (ZenDiS) auch Anwendungen aus der BayernCloudSchule erprobt werden. Daraus soll dann ein modulares Konzept für einen bayerischen souveränen Arbeitsplatz entstehen. Den Namen LiMux verwendet bewusst niemand. Entscheidend ist außerdem, dass die Lösung bayerisch souverän ist. Ziel ist die Unabhängigkeit von internationalen Partnern und den 15 anderen Bundesländern.

Die Zitate von Professor Harald Wehnes sind überzeugend. Markus Feilner schreibt in »C3A-Kriterien des BSI: “Eine Einladung fürs Souveränitätswashing”« für golem.de Doch der grundlegende Widerspruch bleibt: “Die aktuellen Kriterienkataloge von BSI, EU und Zendis haben ein systematisches Problem: Sie prüfen Datenlokation, Verschlüsselung und Lieferketten, aber nicht die Rechtshoheit. Ein US-Unternehmen mit Rechenzentrum in Frankfurt erfüllt grundsätzlich alle diese Kriterien – und unterliegt doch dem Cloud Act und Fisa 702, die Datenabfluss an US-Behörden ermöglichen.” ...

Author schreibt in »Republica : Bas und Wildberger gegen die „Tech Bros“« für tagesspiegel.de Der Digitalminister versprach, dass bei allen neuen Beschaffungen Open Source Vorrang habe, wo immer es eine tragfähige Lösung gebe. Als Beispiel nannte er Open Desk, mit dem nun 30 Prozent der Arbeitsplätze im Ministerium ausgestattet seien. Damit die Zendis diese Softwarealternative noch schneller ausbauen und ausrollen kann, soll sie künftig auch mehr Geld erhalten. „Wir müssen sie natürlich finanziell anders ausstatten, das ist ganz klar“, sagte Wildberger. ...

Die Studie »Cloud Sovereignty Criteria in Europe« von Bitkom e.V. skizziert Leitlinien für eine europäische Cloud-Politik, die digitale Souveränität stärkt, ohne den Binnenmarkt zu zersplittern. Kernaussage ist, dass Schutzmaßnahmen ausgewogen, evidenzbasiert und verhältnismäßig ausgestaltet sein müssen, nicht diskriminierend wirken dürfen und vollständig mit EU-Recht sowie internationalen Handelsverpflichtungen wie WTO GPA und GATS vereinbar bleiben sollen. Anforderungen sollen klar definiert und flexibel anwendbar sein, um unnötige Komplexität, Rechtsunsicherheit und zusätzliche Belastungen für Anbieter und Nutzer zu vermeiden. Herausgegeben wurde die Publikation 2026 von Bitkom e.V. in Berlin.