Digital Sovereignty

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ist veröffentlicht – gefeiert wird vor allem, dass es diesmal vergleichsweise schnell ging. Was den Bereich Digitalisierung betrifft, bin ich allerdings eher ernüchtert: Viel Neues oder wirklich Innovatives ist aus meiner Sicht nicht dabei. Im Grunde bleibt vieles beim Alten. Christiane Rebhan, Friederike Moraht, Alexandra Ketterer, Theresa Locker, Josefine Kulbatzki, Viola Heeger, Benjamin Hilbricht, Oliver Voß und Lisa Oder schreiben in »Koalitionsvertrag 2025: Das ist drin, das flog raus« für tagesspiegel.de ...

Erneut lobbyiert Nikolaus Hagl (Head of Sovereign Cloud Germany bei SAP und CEO von Delos) und versucht, die Deutung des Begriffs digitale Souveränität auf das Produkt Delos Cloud umzulenken. Nikolaus Hagl schreibt in »Die souveränen Lösungen, die wir brauchen« auf tagesspiegel.de: Dabei scheint er entweder nicht verstehen zu wollen – oder bewusst zu ignorieren –, dass echte Souveränität bedeutet, dass ein Staat unabhängig ist. Auch unabhängig von deutschen oder europäischen Unternehmen. Es geht darum, Dienstleister schnell und unkompliziert austauschen zu können. All das ist bei der Delos Cloud nicht gegeben – mit Open Source lässt sich dieses Ziel am besten erreichen. ...

Benjamin Stiebel schreibt in »Netze des Bundes: Zu alt für die Deutsche Verwaltungscloud« für tagesspiegel.de Angesichts der Drohgebärden des US-Präsidenten Donald Trumps gegen Europa könne man sich noch weniger als bisher auf die Vertrauenswürdigkeit der US-Hyperscaler verlassen. Darum dürfe die Bundesregierung derartige Dienste nicht für sensible Daten verwenden, fordert Domscheit-Berg. „Wenn wir nicht erpressbar sein wollen, muss die neue Bundesregierung die Digitale Souveränität mit höchster Priorität behandeln, ein Kanzler Merz muss sie zur Chefsache machen.“ ...

Über folgende kleine Anfrage bin gegestolpert Deutscher Bundestag - Finanzierung von „Zendis“ Die Finanzierung des „Zentrums für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung“ (Zendis) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/15134) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/15064). Eine Zurverfügungstellung von Mitteln im Sinne einer Zuwendung oder institutionellen Förderung gibt es danach in Bezug auf Zendis nicht, „sondern einzig Auftragsverhältnisse, innerhalb derer Leistungen vergütet werden“. Zendis solle sich dauerhaft über Aufträge seiner Gesellschafter finanzieren; heißt es in der Antwort weiter. Eine Absicherung im Sinne einer Grundfinanzierung durch den Bund sei nicht vorgesehen. ...

Henning Tillmann schreibt in »Lippenbekenntnisse schaffen keine digitale Souveränität« für tagesspiegel.de Verbindliche Open-Source-Quoten: Jede neue Software muss in der Regel Open Source sein. Zusätzlich muss schrittweise bis 2029 eine Umstellung von 50 Prozent der bestehenden Bundes-Software stattfinden. Investitionen in digitale Unabhängigkeit: Die Bundesregierung muss Institutionen wie Zendis, den Digital Service oder den Sovereign Tech Fund massiv fördern. Die Haushaltsmittel sind im Vergleich zu den Ampel-Jahren um den Faktor 2 bis 5 zu erhöhen. Abkehr von US-Plattformen in der Verwaltung und Politik: Die Nutzung von US-dominierten Cloud-Diensten und Social-Media-Plattformen muss schrittweise beendet werden. Kommunikation der Exekutive darf primär und mit zeitlichem Vorsprung nur auf eigenen Plattformen und auf Plattformen, die nicht algorithmisch von Nicht-EU-Firmen kontrolliert werden, stattfinden. Wer souverän sein will, muss Verschlüsselung und IT-Sicherheit ernst nehmen: Es ist ein Widerspruch, Souveränität zu fordern, aber seine eigene Software für Staatstrojaner anfällig zu lassen. Wer außerdem Verschlüsselung auch nur minimal aufweicht, führt alles weitere ad absurdum. ...