Digital Sovereignty

Falk Steiner schreibt in »DSA und Co: US-Präsident lässt Digitalgesetze im Ausland prüfen« für heise.de Seit 2019, so das Schreiben, hätten verschiedene Handelspartner der USA Digitalsteuern eingeführt, mit denen US-Unternehmen geplündert werden sollten. Außerdem hätten Partner Regeln für digitale Dienste eingeführt, die US-Unternehmen stärker als die eigenen betreffen würden und etwa Kosten für Datenlokalisierung und Transitgebühren bei lokalen Anbietern erzeugen würden. Dies würde die US-Souveränität verletzen, argumentiert der Präsident.Zwar wird nicht exakt aufgeführt, was genau der US-Präsident meint, aber in einem „Fact Sheet“ erläutert das Weiße Haus, was damit auch gemeint ist: angeblich unfaire Praktiken bei der juristischen Behandlung von US-Unternehmen. ...

Im Interview mit der FAZ zeigt SAP-Vorstand Thomas Saueressig ein fragwürdiges Verständnis von digitaler Souveränität. Er argumentiert, dass Unternehmen unabhängig seien, wenn sie die SAP Cloud statt der Microsoft-Cloud nutzen. Doch das greift zu kurz. Digitale Souveränität bedeutet, die Freiheit zu haben, den Anbieter zu wechseln – ohne dabei auf massive technische Hürden zu stoßen. Genau das widerspricht aber dem Geschäftsmodell von SAP, das Kunden in einem geschlossenen Ökosystem halten will. ...

Ich war richtig begeistert von dem Interview, das Oliver Voß für faz.de mit Francesca Bria geführt hat. Leider befindet sich der Artikel »Zum Überleben braucht Europa den Digitalpakt „EuroStack“« hinter einer Paywall. Vielleicht findet man ihn bei archive.is. Wir befinden uns in einem globalen technologischen Wettrüsten, und Europa ist die einzige Großmacht, die ihr digitales Rückgrat noch auslagert. Etwa 80 Prozent unserer digitalen Infrastruktur hängt von ausländischen Unternehmen ab. Die Chips, die unsere Industrien antreiben, werden größtenteils in Asien hergestellt, während drei US-Unternehmen die Cloud-Dienste dominieren, in denen unsere Daten gespeichert werden. Siebzig Prozent der KI-Modelle sind amerikanisch, wobei China rasant aufholt. ...

Während die Europäische Kommission nur wenig Dringlichkeit für eine stärkere digitale Souveränität sieht, spüren Unternehmen aufgrund ihrer Abhängigkeiten einen deutlich stärkeren Druck. Falk Steiner schreibt in »Abhängigkeit von USA und China: Deutsche Wirtschaft will digitale Souveränität« für heise.de Fast alle vom Bitkom befragten Unternehmen (95 Prozent) halten den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl für einen Anlass, neu auf Beziehungen zu schauen. Die Hälfte meint, dass sie ihre Lieferketten angesichts der Regierung Trump II wohl ändern müsse. Forscher der Stiftung Wissenschaft und Politik sind zu dem Schluss gekommen, dass es für Europa vorerst darum gehen müsse, “möglichst gute Deals” mit Trump zu erreichen. Mittelfristig müsse der technische Abstand zu den USA wieder verringert werden, was eine schwierige Aufgabe sei. ...

Obwohl ich mich noch nicht eingehend mit dem Papier zur GI-Abrechnung beschäftigt habe, möchte ich doch einige kritische Gedanken zu dem nachstehenden Artikel anbringen. Stefan Krempl schreibt in »GI sieht “Gefahr, dass Deutschland zu einer digitalen Kolonie wird”« für heise.de Als 2022 Gaslieferungen aus Russland aufgrund dessen Angriffskriegs auf die Ukraine eingestellt worden seien, gab es dem Papier zufolge “Sofortlösungen durch vorhandene Reserven, Sparmaßnahmen, alternative Energien und Lieferanten”. Sollte der “digitale Hahn” abgedreht werden, gäbe es indes keinen solchen Plan B. Wie Monopolstellungen wirtschaftlich ausgenutzt würden, zeigten die aktuellen Preiserhöhungen der marktbeherrschenden Virtualisierungssoftware VMware durch den US-Technologieriesen Broadcom. Die permanente Preistreiberei von Microsoft belaste zudem zunehmend Unternehmen und Verwaltung. Selbst in Kliniken herrsche deswegen Aufruhr. Die Lizenzkosten des Bundes für Produkte des US-Konzerns blieben auf hohem Niveau. ...