Digital Sovereignty

Eine spannende Frage: Wie versteht Deutschland eigentlich digitale Souveränität? Dazu bin ich auf folgenden Absatz gestoßen. Johannes Kuhn und Eduard Müller schreiben in »„Ministertreffen“ in Wien: Vor der Souveränität kommt die Semantik« für tagesspiegel.de Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) betont, dass es für Deutschland und Europa bei der digitalen Souveränität darum gehe, „einseitige digitale Abhängigkeiten reduzieren“ oder „im Idealfall gänzlich vermeiden“. Die notwendigen Voraussetzungen dafür müsse man mit den europäischen Partnern schaffen. ...

opentalk.eu schreibt in »Starke Doppelspitze – Heinlein Gruppe gewinnt mit Jutta Horstmann strategische Verstärkung« Digitale Souveränität ist keine abstrakte Zukunftsvision, sondern eine dringende Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit Europas. Wer die Kontrolle über seine digitale Infrastruktur behält, sichert nicht nur Datenhoheit und Sicherheit, sondern auch Innovationskraft und Unabhängigkeit.

Wenn selbst die CDU erkennt, dass es Zeit ist, Know-how für digitale Unabhängigkeit aufzubauen und SAP für Delos dafür offen Kritik einstecken muss, dann gibt es Grund zur Hoffnung. Tagesspiegel Background schreibt in »Digitale Souveränität: Brinkhaus warnt vor Vertrauen in US-Techanbieter« Der digitalpolitische Sprecher warnte zudem davor, sich auf rechtliche Zusicherungen zu verlassen. „Das halte ich für sehr gefährlich, insbesondere im sicherheitsrelevanten Bereich“, sagte Brinkhaus. Auch die geplante Delos Cloud ist für den Unionspolitiker daher keine vertrauenswürdige Option: Wer eine souveräne Cloud baue, die auf Microsoft-Software basiere, könne so viele Verträge haben, wie er wolle und auch den Quellcode in Schweizer Safes hinterlegen. „Wenn Microsoft das Verbot kriegt, das Ganze weiterzuentwickeln, dann sind wir hier am Ende“, sagt Brinkhaus. ...

Der Artikel »Tech-Konzerne auf dem Prüfstand: Digitale Souveränität oder Souveränitäts-Washing?« von Benjamin Schilz für tagesspiegel.de erklärt verständlich, welche gesetzlichen Regeln für US-Unternehmen gelten – selbst wenn sie Souveränität versprechen. Drei US-Regularien machen im Ernstfall auch EU-Server gläsern: Die FISA Section 702 erlaubt US-Geheimdiensten wie NSA und FBI den Zugriff auf Kommunikationsinhalte und Metadaten, sofern diese über US-Dienste laufen oder auf deren Infrastruktur gespeichert sind. Microsoft darf betroffene Kunden über die Kooperation nicht informieren. ...

Matthias Spielkamp und Max von Thun Schreiben in »Trumps Drohungen: US-Angriffe auf Digitalgesetze: Die EU-Kommission muss gegenhalten« für tagesspiegel.de Bereits jetzt hat Europas historisches Versagen, weniger abhängig von einer Handvoll digitaler Gatekeeper zu werden, die eigene Wettbewerbsfähigkeit, den Wohlstand, die Souveränität und die Demokratie des Kontinents schwer geschädigt. In einer Zeit, in der Big Tech und seine politischen Verbündeten ihre Bemühungen verstärken, Macht und Einfluss in Europa zu konsolidieren, könnte weiteres Nichtstun sowohl politisch als auch wirtschaftlich katastrophal sein. ...