In Wildbergers Zielbild für 2029 sind Netze und Infrastrukturen die Fundamente, die Ziele wie Standardisierung, Verwaltungsdigitalisierung sowie KI und Souveränität tragen. Deshalb beginnt für Wildberger digitale Souveränität bei Netzen und Frequenzen: „Infrastrukturpolitik ist Wohlstandspolitik.“ Ohne leistungsfähige Infrastruktur keine Digitalisierung, ohne Digitalisierung kein Wachstum.

Um diesen Anspruch in der komplexen Verwaltungswelt umzusetzen, soll das Anfang 2024 im Rahmen eines grün-roten 5-Punkte-Plans gegründete Open Source Program Office (OSPO) dem Vernehmen nach aufgewertet werden. Es fungiert als zentrale Steuerungseinheit, die Projekte sichtet, Zusammenarbeit mit der Community koordiniert und rechtliche Hürden bei der Veröffentlichung städtischer Eigenentwicklungen abbaut. Ziel ist eine IT-Infrastruktur, die frei von den Fesseln proprietärer Anbieter agiert und stattdessen konsequent auf offene Schnittstellen und herstellerunabhängige Standards setzt.

München ist gut, Open Source in Bayern wäre noch besser.

Klöckner nannte es eine “3-S-Strategie”: “Sicherheit, Souveränität und Serviceorientierung sind die Leitmotive.

Zwei Details im Papier fallen auf. Als Plattform für den Konsultationsprozess empfiehlt das Papier openCode. Betrieben wird openCode vom ZenDiS selbst. Außerdem soll es für KI eine gesonderte Regelung geben. Warum, erklärt das Papier nicht.

Beides muss kein Problem sein. Erklärungsbedarf besteht trotzdem, denn solche Diskussionspapiere beeinflussen Beschaffungsentscheidungen in Behörden.

Was bei diesem Ringen konkret herausgekommen ist, lässt sich in der Änderungshistorie des D-Stack-Steckbriefs ablesen. Nach Informationen von Tagesspiegel Background gab es in einer Runde der Länder-CIOs erheblichen Widerspruch gegen den ersten Entwurf vom 5. März, woraufhin der Text nachgebessert wurde.

Die Änderungen sind aufschlussreich: Das Wort „Governance“ verschwand aus dem Titel. Die Reihenfolge der Beschlusspunkte wurde umgestellt – weg vom Bundesanspruch auf Standardsetzung, hin zu „gemeinsamem Vorgehen“. Und die ursprünglich geplante Verpflichtung zur Nutzung des Deutschland-Stacks wurde auf eine bloße Absichtserklärung heruntergehandelt: Bund, Länder und Kommunen „streben“ die Nutzung der D-Stack-Lösungen künftig lediglich „an“.

Das erinnert stark an die Lippenbekenntnisse zur vorrangigen Beschaffung von Open-Source-Software.

Nutzen sie Open Desk des Zendis?

Wir pilotieren gerade Open Desk in der Justizverwaltung mit ungefähr 900 Mitarbeitenden. Wir hoffen, dass wir dann innerhalb der nächsten Monate eine Entscheidung treffen können, ob Open Desk für uns tatsächlich das ist, was wir in der Landesverwaltung nutzen wollen.

Thomas Jarzombek (CDU) will die Lizenzkosten für Hyperscaler runterbringen. „Die Lizenzkosten, gerade bei den großen Anbietern, sind wirklich explodiert über die letzte Zeit“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Digitalministerium am Mittwoch beim Fachkongress „Digitaler Staat“ in Berlin. Konkrete Anbieter nannte Jarzombek explizit nicht. „Wir müssen gucken, wie wir hier ein paar Posten reduzieren“, fuhr Jarzombek fort.

Stichwort digitale Souveränität: Open Desk setzen Sie nicht ein, wie sieht es mit digitaler Souveränität generell aus?

Es ist ein Missverständnis zu denken, nur wer Open Desk benutzt, verwendet Open Source oder ist souverän. Wir verwenden ganz viel Open Source in zahlreichen Anwendungen. Im Moment wird in der zweifellos wichtigen Souveränitätsdebatte viel auf die Frage des Software-Einsatzes verengt. Das ergibt ein schiefes Bild.

Also bleiben Sie bei Microsoft?

Wir werden weiterhin Microsoft-Produkte nutzen. Man muss bedenken, wir sind ein Stadtstaat. Wir sind kommunale und Landesebene gemeinschaftlich und haben daher ein viel breiteres Anwendungsspektrum. Insofern verfolgen wir eine hybride Strategie und gehen risikodiversifiziert vor.

Um Sicherheit im weiteren Sinne geht es auch, wenn man sich die Abhängigkeiten von bestimmter Software aus dem Ausland anschaut. Spätestens seit dem Europäischen Gipfel im November ist digitale Souveränität ein zentrales Thema. Als wichtiger Baustein wird hier immer wieder Open-Source-Software genannt. Welche Rolle spielt das in Sachsen?

Sachsen hat seit 2023 eine Open-Source-Strategie. Wir setzen Schritt für Schritt auf Open Source. Aktuell testen wir den Einsatz der Open-Source-Lösungen Open Desk des Zendis und Libre Office. Damit könnte zukünftig Microsoft Office an unseren Verwaltungsarbeitsplätzen ersetzt werden. Sachsen hat als Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz im vergangenen Jahr für das bundesweite Arbeiten Open Desk eingeführt. Rheinland-Pfalz hat diese Lösung als aktuelles Vorsitzland der MPK übernommen. Wir tun gut daran, alternative Lösungen zu testen und einzusetzen und damit unabhängiger zu werden.

Wenn Deutschland seinen Wohlstand sichern will, sind wir auf die Einwanderung Hunderttausender qualifizierter Arbeitskräfte angewiesen – jedes Jahr. Und auf Verwaltungsprozesse, die das schnell und verlässlich ermöglichen.

Deutschland konkurriert mit attraktiven Industrieländern wie Kanada, Großbritannien, der Schweiz oder Australien um die besten Talente weltweit. Um da mitzuhalten, brauchen wir eine Vision, die darüber hinausgeht, Fachkräfte nur anzuwerben. Wir müssen Fachkräfte langfristig in Deutschland halten. Erwerbsmigration sollte daher als Gesamtprozess betrachtet werden: von der Anwerbung über Visa, Arbeitserlaubnis und Aufenthaltstitel bis zum Wechsel des Arbeitgebers und langfristige Perspektiven für Familienangehörige.

Als Alternative zu Microsoft Office bietet die Bundestagsverwaltung den Büros die Open Desk Suite des Zentrums für Digitale Souveränität (Zendis) an. Die Suite bündelt verschiedene Open-Source-Anwendungen für Textverarbeitung, Zusammenarbeit und Dateiverwaltung. Im Sommer 2025 löste die Suite die Phoenix Suite als Open Source Angebot im Bundestag ab.

Bislang sind allerdings nur zwei Anwendungen der Open Desk Suite verfügbar: die Dokumentenbearbeitung Collabora und eine Dateiablagelösung. Wie die Bundestagsverwaltung auf Anfrage mitteilt, werden aktuell das Projektmanagementtool Open Project und die Aufgabenverwaltung getestet und sollen in Kürze „allen Interessierten zur Verwendung freigegeben“ werden. Die Tests von weiteren Anwendungen seien geplant. Konkrete Daten nannte die Verwaltung nicht.

Es macht keinen Sinn, mit unseren Lizenzgebühren länger den technologischen Fortschritt anderswo in der Welt zu finanzieren, wenn wir gleichzeitig mit unseren öffentlichen Budgets auch unseren Digitalstandort stärken können.

Demgegenüber stünden 2026 einmalige Investitionen in Höhe von neun Millionen Euro, erklärte das Digitalministerium gegenüber den Kieler Nachrichten. Diese müssten für die Umrüstung der Arbeitsplätze und die Weiterentwicklung der Lösungen mit freier Software in den nächsten 12 Monaten getätigt werden. Angesichts der jährlichen Einsparungen amortisiert sich diese Geldsumme in weniger als einem Jahr. In der Vergangenheit hatte das Land Millionenbeträge an den US-Konzern Microsoft vor allem für die Nutzung von Bürosoftware und weiteren Programmen überwiesen.

Aussagen dieser Art wirken faktisch. Ob das gegebene Versprechen in dieser Form eingelöst werden kann, bleibt offen. Die Investitionskosten dürften sich langfristig amortisieren. Ob dies in der prognostizierten Geschwindigkeit gelingt, ist aus meiner Sicht noch unklar.

Christiane Rebhan schreibt in »Sondervermögen vs. eigener Etat: Scheinriese Digitalhaushalt?« für tagesspiegel.de

Diese Summe wiederum entspricht nur knapp einem Viertel der zusammengerechneten Digitalausgaben des Bundes aus dem letzten Jahr der Ampelregierung. Denn ohne Berücksichtigung der Verteidigungsausgaben lagen die Digitalausgaben im Jahr 2024 bei einer Summe von 19,1 Milliarden Euro.

Viel entscheidender sind die Vorteile, wenn es um die Stärkung von digitaler Souveränität, den Aufbau verwaltungseigener Kompetenzen und den Gewinn an Flexibilität für die Bewältigung neuer Herausforderungen geht.

Fragt man Vergabejuristinnen und -juristen, scheint das Vergaberecht selbst nicht das Problem zu sein. Hier stehen ohnehin Änderungen an: Durch das Vergabebeschleunigungsgesetz, aber auch durch die europäische Generalüberholung der Vergaberichtlinien 2026. Hier kann die Bundesregierung dazu beitragen, das Recht zu vereinfachen.

Was sich nicht per Gesetz ändern lässt, ist das Mindset. Von den Bedarfsmeldungen bis zu den Vergabekriterien mangelt es an Mut und Expertise. Die wirklichen Bedarfe und passenden Technologien sind oft schlicht unbekannt. Kein Wunder, so schnell, wie sich der Stand der Technik weiterentwickelt.

Ich habe diese beiden Absätze ausgewählt, weil sie den Punkt gut treffen. Eigentlich lässt sich jedoch der ganze Text empfehlen, auch wenn er hinter einer Paywall liegt.

Des Weiteren definierte der Digitalminister seine Sicht auf digitale Souveränität. „Ich verstehe unter digitaler Souveränität, dass wir in Europa selbst an den Entwicklungen partizipieren müssen“, sagte Wildberger. „Das heißt nicht, dass wir amerikanische Produkte nicht nutzen, aber wir werden fragen, wo die Daten liegen, wie sicher sie sind und wie tief die Wertschöpfung ist. Wir als Staat wollen guter Ankerkunde für europäische Unternehmen sein“, versprach der Digitalminister. Dazu müsse Europa auch seinen Regulierungsansatz überdenken. Die Wirtschaft brauche den Freiraum, ein Produkt erst zu entwickeln. Die Regulierung soll erst danach erfolgen. Das Digitalministerium arbeite „sehr aktiv“ beim Digitalomnibus der EU mit. „Beim Digitalomnibus der EU formulieren wir gerade die finale Sicht in der Bundesregierung“, sagte Wildberger. Das EU-Gesetzespaket soll Bürokratieerleichterungen in der EU-Digitalgesetzgebung enthalten und Ende des Jahres verabschiedet werden.

Was soll das bitte für eine Aussage sein? Liebe Wirtschaft, baut erst einmal eure Produkte und wir sagen euch später, gegen welche Regeln oder Gesetze sie verstoßen. Das hat mit Investitionssicherheit für Unternehmen wenig zu tun.

Merz betonte, dass Deutschland in vielen Bereichen zu abhängig sei. Vor allem bei Software sei man zu stark auf Anbieter aus den USA angewiesen. „Ich möchte, dass wir in Europa unabhängiger werden, souveräner werden, dass wir unsere Stärken auch selbst entwickeln“, sagte Merz.