Digitalization

Falk Steiner schreibt in »Digitale Souveränität: Bundesinnenministerium serviert ZenDiS-Chefin ab « für heise.de Eine von zwei Geschäftsführern des Zentrums für Digitale Souveränität (ZenDiS), einer bundeseigenen GmbH, ist mit sofortiger Wirkung freigestellt worden. Jutta Horstmann war erst im Oktober 2024 zur Geschäftsführerin des ZenDiS berufen worden, um dort die „Strategie zur Stärkung der Digitalen Souveränität“ weiter voranzutreiben. Heute Morgen las ich in einer nicht verlinkbaren Veröffentlichung der SZ über die Nachricht. Auch wenn ich ihren Vorgänger sympathischer fand, halte ich diese Entscheidung für unpassend. Die betroffene Person hat in den letzten Monaten einen exzellenten Eindruck hinterlassen. Darüber hinaus senden die ständigen Personalwechsel beim ZenDiS kein positives Signal in Bezug auf digitale Souveränität und den Einsatz von Open Source in der Verwaltung. ...

Falk Steiner schreibt in »Kommentar zur Schwarz-Roten Digitalpolitik: Bullshit-Bingo reloaded« für heise.de Statt echter Digitalpolitik segelt Deutschland mit Schwarz-Rot weiter durch die Bullshit-Bingo-Republik der Reallabor-Leuchttürme.

Ingo Dachwitz, Chris Köver und Daniel Leisegang schreiben in »Koalitionsverhandlungen: Wo Union und SPD bei der Digitalpolitik streiten« für netzpolitik.org Bei IT-Sicherheit und Open Source will die SPD offenbar ambitioniertere Ziele festlegen, als es der Union lieb ist. So wollen die Sozialdemokrat:innen bei der Bundes-IT gerne „bis 2029 einen Open-Source-Anteil von 50%" erreichen, während die Union nur vage über „ambitionierte Zielmarken" schreiben will. ...

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik macht in seiner Presseerklärung deutlich, dass es Cybersicherheit als Voraussetzung staatlicher Handlungsfähigkeit und digitaler Souveränität versteht. Es beschreibt eine neue Bedrohungslage, die aus der technischen Kontrolle und dem Datenzugriff digitaler Produkte und Dienste entsteht, die überwiegend von außereuropäischen Anbietern stammen. Daraus leitet das Amt den Auftrag ab, Technologien verlässlich bewertbar zu machen, verbindliche Anforderungen festzulegen und deren Einhaltung zu kontrollieren. Ziel ist es, internationale Produkte weiterhin nutzen zu können, ohne unkontrollierte Einflussnahme oder den Abfluss sensibler Daten zuzulassen. Das BSI sieht seine Rolle dabei nicht als Beschaffer, sondern als prüfende und normsetzende Instanz. Es will die Grundlage für souveräne Entscheidungen in Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft schaffen. ...

Maximilian Henning schreibt in »Was sich bei den EU-Regeln ändern könnte« für tagesspiegel.de Auch Apell, der Verband der europäischen Open-Source-Unternehmen, fordert, dass die Beschaffung der digitalen Souveränität dienen muss. Die Mitgliedstaaten sollen auch mehr gemeinsame beschaffen. Und: Behörden sollten standardmäßig Open Source einkaufen, mehr Software unter Open-Source-Lizenzen teilen und dazu beitragen, dass Open-Source-Ökosystem instand zu halten. Die Betonung liegt auf gemeinsam und standartmäßig. ...