Meine Damen und Herren, es ist mir eine große Ehre, heute vor dem Thüringer Landtag sprechen zu dürfen. Mein Name ist Hape Kerkeling, ich bin seit 42 Jahren in den Medien tätig, habe sowohl für die ARD als auch für das ZDF gearbeitet und konnte 42 Jahre lang von der besonderen Meinungsfreiheit, die in diesem Land herrscht, profitieren. Ich habe Sachbücher geschrieben, ich war als Schauspieler tätig und auch als Regisseur. Soweit zu meiner Person.

Sehr geehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren, ich spreche heute nicht als Experte für Verfassungsrecht, sondern als Nachfahre eines Opfers des Nationalsozialismus – ausgerechnet in Thüringen. In diesem Land trat 1930 der erste NSDAP-Innenminister eines deutschen Bundeslandes sein Amt an, lange vor 1933. Wenige Kilometer von hier liegt Buchenwald. Dieses Land, Thüringen, hat am eigenen Leib erfahren, wie eine Demokratie sich selbst abschafft, wenn genügend Menschen wegschauen.

Und heute stuft der Thüringer Verfassungsschutz den hiesigen AfD-Landesverband seit März 2021 als rechtsextrem ein, eine Einstufung, die das Thüringer Oberverwaltungsgericht 2024 ausdrücklich bestätigt hat. Das ist geprüfte Rechtslage. Ich konzentriere mich in meinem Statement heute auf einen einzigen Aspekt: den Umgang dieser Partei mit der deutschen Geschichte. Denn allein ihre beschönigende Haltung gegenüber der NS-Diktatur macht sie in meinen Augen verfassungswidrig.

Angst, Lügen und Hass waren die Zutaten der nationalsozialistischen Ideologie, und sie sind es heute für die Marschrichtung dieser rechtsextremen Partei. Eine Partei, die ihre Existenz aus der Schürung von Hass gegen Minderheiten speist, hat in unserem Land mit seiner grauenvollen Geschichte keinen Platz.

Wer die Verbrechen von 1933 bis 1945 relativiert, verharmlost oder bagatellisiert, verlässt den Boden des Grundgesetzes. Einer verbrecherischen Bande ist Deutschland damals aufgesessen. Es gibt im Rückblick nichts, absolut gar nichts, worauf man da stolz sein könnte. Deutsch sein hieß und heißt immer: europäisch sein. Und unser Grundgesetz ist nicht das Produkt von Deutschtümelei, sondern das Vermächtnis und die zum Gesetz gereifte Erinnerung an die Gräueltaten der Nationalsozialisten. Es ist ganz unmissverständlich: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wer Menschen gezielt verängstigt, ob mit Behinderung, anderem Glauben, anderer Hautfarbe, queer oder transgender, verletzt diese Würde.

Und damit schließt sich der Kreis zu den drei Sätzen, die für die Zukunft unseres Landes eigentlich feststehen müssen. Erstens: Das Grundgesetz ist antifaschistisch, weil es die institutionalisierte Lehre aus den Morden und dem Terror des NS-Regimes ist. Zweitens: Wer die verbrecherische Vergangenheit dieses Landes verharmlost und umdichtet, verwirkt jede politische Daseinsberechtigung in unserer Demokratie. Und drittens – und das ist der Satz, den ich mir am meisten wünsche, dass Sie ihn heute Abend mit nach Hause nehmen: Wer nicht verantwortungsvoll mit der Geschichte umgeht, darf niemals Verantwortung für die Zukunft Deutschlands übernehmen.

Die Verharmlosung des Dritten Reiches disqualifiziert für Staatsämter, und deshalb disqualifiziert sie auch für jede Mitwirkung in unserer Demokratie überhaupt.

Liebe Abgeordnete, ich bitte Sie: Nutzen Sie Ihre Stimme, den Einfluss der Landesregierung im Bundesrat, um dieses wichtige Verfahren endlich anzustoßen. Ausgerechnet von hier, aus dem Land, in dem die Geschichte ihre bittersten Lehren erteilt hat, muss dieses Signal kommen. Und es muss über Fraktionsgrenzen hinweg kommen, denn die Verteidigung des Grundgesetzes ist keine Frage von links oder rechts, von Regierung oder Opposition. Sie ist die gemeinsame Aufgabe eines jeden, der hier auf diesen Bänken sitzt.

Wer schweigt, wenn die Demokratie angegriffen wird, hat sich schon für eine Seite entschieden, auch wenn er vielleicht glaubt, neutral geblieben zu sein. Wer Rechtspopulisten wählt, wählt nicht Protest. Er ruiniert wissentlich oder unwissentlich seine eigene Zukunft und die seiner Kinder. Wer Extremisten wählt, übt keinen legitimen Protest, sondern feiert die Kapitulation der Fakten vor der Lautstärke.

Das Versprechen unseres Staates lautet: Wir dulden keinen Faschismus in Deutschland, und wir dulden auch nicht dessen Beginn. Das ist besser für Deutschland, für Europa und für die Völker der Welt.

Ich stelle mir einen Tag vor, an dem Angehörige aller Minderheiten in diesem Land gleichberechtigt nebeneinander leben können, ohne dass einer von ihnen Angst haben muss, nur weil er lebt, anders aussieht oder anders glaubt. Und diesen Tag, meine Damen und Herren, bauen wir nicht mit Schweigen, wir bauen ihn mit einer Unterschrift, einem Antrag und einem Mut, der heute beginnt. Verantwortung für die Zukunft Deutschlands kann nur übernehmen, wer ehrlich und verantwortungsvoll mit der Vergangenheit umgeht.

Vielen Dank.