EU

Falk Steiner schreibt in »Irland: Ehemalige Meta-Lobbyistin wird Datenschutzbeauftragte« für heise.de Auch jenseits der Kritik an Sweeneys Ernennung wird vor allem ein Aspekt in Zukunft eine Rolle spielen: Wie sich die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden bei ihren gemeinsamen Beschlüssen gegenüber den Vorlagen aus Dublin verhalten werden. In einigen Mitgliedstaaten wurden zuletzt ausgesprochen wirtschaftsnahe Datenschutzbeauftragte benannt – was sich auch in den verbindlichen Beschlüssen des Europäischen Datenschutzausschusses widerspiegelt, mit denen die Entscheidungen einzelner Aufsichtsbehörden überstimmt werden können. Das betraf in der Vergangenheit vor allem Irland – die DPC-Entscheidungen wurden mehrfach deutlich verschärft. ...

Matthias Spielkamp und Max von Thun Schreiben in »Trumps Drohungen: US-Angriffe auf Digitalgesetze: Die EU-Kommission muss gegenhalten« für tagesspiegel.de Bereits jetzt hat Europas historisches Versagen, weniger abhängig von einer Handvoll digitaler Gatekeeper zu werden, die eigene Wettbewerbsfähigkeit, den Wohlstand, die Souveränität und die Demokratie des Kontinents schwer geschädigt. In einer Zeit, in der Big Tech und seine politischen Verbündeten ihre Bemühungen verstärken, Macht und Einfluss in Europa zu konsolidieren, könnte weiteres Nichtstun sowohl politisch als auch wirtschaftlich katastrophal sein. ...

Sven Festag schreibt in »Digitale Souveränität: Microsoft stellt EU-Datengrenze für Cloud-Dienste fertig« für heise.de Darüber hinaus behält sich der Konzern vor, Daten aus EU und EFTA in beliebige Rechenzentren weltweit zu übertragen, wenn er es für die Untersuchung der Cybersicherheit als notwendig erachtet.

Leider ist auch der folgende Artikel hinter einer Paywall, aber ich zitiere mal einen schönen Satz daraus. tagesspiegel.de schreibt in »Cloud: Microsoft stellt EU-Datengrenze fertig - Tagesspiegel Background« Trotz regionaler Speicherung können bestimmte sicherheitsrelevante Daten in Ausnahmefällen mit globalen Schutzmaßnahmen übertragen werden. Microsoft betont, dass man durch Verschlüsselung und strenge Zugriffskontrollen höchste Sicherheitsstandards einhalte. Nur zur Klarstellung: Die globalen Schutzmaßnahmen werden von den USA definiert, aber immerhin erfolgt das Abfließen der Daten verschlüsselt. Souverän wäre das jedoch nur, wenn man mitentscheiden könnte oder zumindest darüber informiert würde. ...

Wunderbarer Artikel! Leider befindet er sich hinter einer Paywall, aber mit etwas Mühe lässt sich ein öffentlich zugängliches Archiv finden. Friederike Moraht schreibt in »US-Drohungen: Bleibt die EU bei DSA und DMA standhaft?« für tagesspiegel.de Gegen diese Erzählung stellt sich Breton vehement: Es sei die freie Entscheidung der Unternehmen, ob sie in der Europäischen Union Geschäfte machen wollen. „Wir zwingen sie nicht, zu kommen. Wenn sie nicht wollen, ist das ihre Sache.“ Kein einziges Land außerhalb der EU könne beschließen, ein Gesetz außer Kraft zu setzen, weil es ihm nicht gefällt. „So funktioniert das nicht. Wir erklären, was diese Regeln sind.“ ...